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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 einen Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Negative Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, insbesondere die Gefahr der Überschuldung von Beitragsschuldnern, sollen mit diesem Gesetz beseitigt werden. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen eingebracht und am 14.06.2013 in der Fassung des Ausschusses beschlossen. Am 05.07.2013 hat der Bundesrat den Entwurf beschlossen. Am 15.07.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 01.08.2013 in Kraft.

Hintergrund

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte sowie Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) werden auch bei Nichtzahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus der Versicherung ausgeschlossen. Gemäß § 24 Abs. 1a SGB IV gilt indes für rückständige Beiträge dieser Personen ein Säumniszuschlag von 5%. Dies kann aktuell zu einer erheblichen Überforderung der Beitragsschuldner führen.

Auch in der privaten Krankenversicherung ist ein ähnlicher Überforderungseffekt festzustellen, auch wenn Beitragsschuldner nach einem Jahr auf den sog. Basistarif zurückfallen können.

 

Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Reduzierung des Säumniszuschlags für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Säumniszuschlag von 5% (§ 24 Abs. 1a SGB V) wird aufgehoben; künftig gilt für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Säumniszuschlag von 1% (§ 24 Abs. 1 SGB V).

2. Notlagentarif für Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung: Regelung eines Notlagentarifs in § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und § 12 h (Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie einer Folgeänderung in § 75 Abs. 3a SGB V. Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung werden nach Durchführung eines gesetzlich geregelten Mahnverfahrens in einen sog. Notlagentarif überführt, während der bisherige Versicherungsvertrag ruht. Dieser Notlagentarif soll unterhalb des Basistarifs liegen.

3. Klarstellung der Unzulässigkeit der Einbeziehung von sog. Halteeffekten bei der Kalkulation von Wahltarifen: In § 53 Abs. 9 Satz 2 SGB V wird klargestellt, dass Einnahmen, die allein durch Halten oder Neugewinnung von Mitgliedern erzielt werden (Halteeffekt), bei der Kalkulation der Wahltarife nicht berücksichtigt werden dürfen.

 

Patrick Esser, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)


BGBl. Teil I Nr. 38 v. 15.07.2013, S. 2423 ff.

Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (30.08.2013)

Beschluss des Bundesrates, Drucks. 493/13(B) (05.07.2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, Drucks. 17/13947 (12.06.2013)

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drucks. 17/13079 (16.04.2013)

Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (10.04.2013)

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (28.03.2013)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2013, Quelle: BMG