Otto Schmidt Verlag


Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erarbeitet. Am 24.04.2013 hat die Bundesregierung die vorgelegte Erste Verordnung zur arbeitsmedizinischen Verordnung beschlossen.

Hintergrund

Ende 2008 führte die ArbMedVV verschiedene Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz und die in Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen Vorschriften zusammen. Inzwischen sind Rechtsunsicherheiten aufgetreten. Diese beruhen unter anderem darauf, dass für die Tätigkeit mit krebserzeugenden Stoffen keine Arbeitsplatzgrenzwerte bestehen und nicht deutlich wird, ob Pflichtuntersuchungen für die Beschäftigten zu veranlassen sind. Der Referentenentwurf hat das Ziel, diese Unsicherheiten zu beseitigen.

Darüberhinaus soll er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten stärken und den dafür notwendigen Datenschutz gewährleisten.

Inhalt der Verordnung

Die Verordnung verdeutlicht die Absichten des Gesetzgebers durch eine neue Terminologie und Systematik.

Zudem wurden inhaltlich folgende Änderungen durchgeführt:

  • Der § 4 Abs.3 ArbMedVV welcher vorsieht, dass bei Pflichtuntersuchungen eine Vorsorgekartei mit Angaben über Anlass, Tag und Ergebnis jeder Untersuchung zu führen ist, ist vor dem Hintergrund des § 22 Abs.1 S.1 und Abs.2 S.1 ArbSchG gestrichen worden,
  • § 3 Abs. 4, wonach der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde lediglich nachzuweisen hat, dass die erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge veranlasst, angeboten oder ermöglicht worden ist, ist hinzugefügt worden,
  • § 6 Abs.3 ArbMedVV ist dahingehend geändert worden, dass dem Arbeitgeber nach erfolgter Vorsorgeuntersuchung lediglich die Durchführung dieser mitgeteilt wird und dieser nicht, wie zuvor, eine Kopie der ärztlichen Beurteilung erhält,
  • der neu eingefügte § 6 Abs.5 erlaubt es dem Arzt nur nach vorheriger Einwilligung des Beschäftigten, den Arbeitgeber über die Notwendigkeit individueller Schutzmaßnahmen für den Beschäftigten zu unterrichten.

Britta Neumann, Institut für Deutsches und Europäischen Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)


Synopse ArbMedVV - Referentenentwurf zur Änderung der ArbMEdVV, BMAS

Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, BMAS, 01.02.2013


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2013, Quelle: BMAS online