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Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Die Regierungsfraktionen haben am 27.09.2012 im Bundestag einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der sog. geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 25.10.2012 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung vom 23.11.2012 zugestimmt. Das Gesetz wurde am 13.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Das Sozialversicherungsrecht begünstigt gering entlohnte Beschäftigung (Minijobs) sowie die Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs), indem grundsätzlich keine oder geringere Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Minijob-Grenze liegt derzeit bei 400,- Euro monatlich. Die Gleitzone liegt zwischen 400,01 Euro und 800,- Euro.

Aufgrund der Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren beabsichtigt die Bundesregierung, beide Grenzen zu erhöhen. Die betrifft vor allem das SGB IV, das SGB III, das SGB V und das SGB VI. Die neuen Grenzen sollen bei Minijobs 450,- Euro betragen und die Gleitzone soll zwischen 450,01 Euro und 850,- Euro liegen.

Daneben erfolgt eine weitere Änderung im Bereich des gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI). Denn bisher waren geringfügig Beschäftigte grundsätzlich versicherungsfrei, konnten jedoch auf Antrag freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kehrt der Gesetzentwurf ab dem 01.01.2013 um (Wechsel von sog. Opt-in zu Opt-out). Demnach unterliegen auch geringfügig Beschäftigte der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auf Antrag können sich die Beschäftigten aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Zweck dieser Regelung ist eine Erhöhung der Versicherungsquote bei geringfügig Beschäftigten, die laut Gesetzentwurf aktuell bei 5 - 7 % liegt.

 

Verfahrensüberblick

Aktueller Verfahrensstand: Verfahren abgeschlossen

Gesetzesinititive: Bundesregierung

Beschluss Bundestag: (+) 25.10.2012

Beschluss Bundesrat: (+) 23.11.2012

Zustimmungsbedürftigkeit: (-)

Verkündung im BGBl.: (+) BGBl. Teil I Nr. 58 vom 13.12.2012, S. 2472 ff.

 

Patrick Esser, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)

 


Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschuss

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucks 17/10773 (25.09.2012)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2012, Quelle: Bundestag