Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Patientenrechtegesetzes

Das Gesundheits- und das Justizministerium haben am 16.01.2012 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten veröffentlicht. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 29.11.2012 beschlossen; der Bundesrat am 01.02.2013 zugestimmt. Am 25.02.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft.

 

I. Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Entwurf kodifiziert erstmals den Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstvertrages im BGB, systematisch nach den allgemeinen Regeln zum Dienstrecht vor dem Werkvertragsrecht. Die Neuregelungen im BGB knüpfen an die bisherige Rechtsprechung zu dieser Materie an. Verzichtet wurde im Übrigen auf die Einführung einer Proportionalhaftung, nach Bildung eines Entschädigungsfonds oder auch die Einführung weiterer Beweiserleichterungen für Fälle einfacher Behandlungsfehler. Flankiert werden diese Regelungen des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts durch Änderungen im SGB V. Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2013 vorgesehen.

Kernstück des Entwurfs sind die nun ausdrücklich geregelten Beweislasterleichterungen für den Patienten bei der Durchsetzung seiner Ansprüche bei Behandlungsfehlern. Daneben dürften die Regelungen zu Informations- und Aufklärungspflichten sowie zur Einwilligung auch bei den Leistungserbringern für mehr Rechtssicherheit sorgen.

 

1. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Der Behandlungsvertrag wird als besondere Form des Dienstvertrages in das BGB eingefügt. Die Regelungen finden sich in den §§ 630a bis 630h BGB-E. Ein besonderes Leistungsstörungsrecht ist dabei nicht vorgesehen, so dass hier das allgemeine Schuldrecht gilt. Zur Geltendmachung entsprechender Rechte muss der Geschädigte grundsätzlich alle Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs (insbesondere die Pflichtverletzung und die Kausalität) darlegen und ggf. beweisen. Der Nachweis einer solchen Pflichtverletzung in Form des Behandlungsfehlers sowie der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den eingetretenen Schaden fällt Patienten oft schwer, da sie nicht über das notwendige Wissen der Behandlungsabläufe und die medizinischen Zusammenhänge verfügen. Deshalb hat die Rechtsprechung besondere Regelungen zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht entwickelt. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Beweisregelungen sollen nun gesetzlich festgeschrieben werden (§ 630h BGB-E).

§ 630a (Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag)

  • Besondere Form des Dienstvertrages
  • Regelung der Hauptleistungspflichten
  • Absatz 2: Behandlung soll nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden anerkannten fachlichen Standards durchgeführt werden

§ 630b (Anwendbare Vorschriften)

  • Verweis auf das allgemeine Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff.)
  • Kündigung durch einen privat versicherten Patienten gemäß § 627 Absatz 1 jederzeit auch ohne wichtigen Grund; gesetzlich versicherte Patienten gemäß § 626 in Verbindung mit § 76 Absatz 3 Satz 1 SGB V
  • Für den Behandelnden gilt die Kündigungsregelung des § 627

§ 630c (Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten)

  • Begründung eines zwischen dem Behandelnden und dem Patienten bestehendenVertrauensverhältnisses
  • Absatz 2 und Absatz 3 legen verschiedene Informationspflichten des Behandelnden ausdrücklich fest. Abs. 4 regelt Ausnahmen davon

§ 630d (Einwilligung)

  • Konkrete Regelung für Einwilligung auch für das Vertragsrecht

§ 630e (Aufklärungspflichten)

  • Gemäß Absatz 1 besteht die Pflicht zur Aufklärung primär gegenüber dem Patienten, der in den Eingriff einwilligt. Erforderlich ist, dass der Behandelnde den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklärt
  • Absatz 2 regelt die formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung
  • Absatz 3 legt in Anlehnung an § 630c Absatz 4 fest, unter welchen Voraussetzungen die Aufklärung entbehrlich ist
  • Absatz 4 regelt die Aufklärungspflichten des Behandelnden für den Fall, dass der Patient einwilligungsunfähig und an seiner Stelle eine andere Person nach § 630d Absatz 1 Satz 2 zur Einwilligung berechtigt ist.

§ 630f (Dokumentation der Behandlung)

  • Absatz 1 soll die Pflicht des Behandelnden regeln, eine Patientenakte zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens zu führen
  • In Absatz 2 soll bestimmt werden, was in der Patientenakte dokumentiert werden muss

§ 630g (Einsichtnahme in die Patientenakte)

  • In § 630g soll das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte geregelt werden.
  • Die Regelung greift die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2006, 1116) auf
  • Absatz 2 gibt dem Patienten das Recht, Abschriften von der Patientenakte zu verlangen.
  • Absatz 3 regelt das Einsichtsrecht von Erben und nächsten Angehörigen des Patienten

§ 630h (Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler)

  • Mit der Regelung soll die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht gesetzlich geregelt werden. Ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen soll in Absatz 1 die Beweislastverteilung für das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des sogenannten voll beherrschbaren Risikos (vgl. BGH VersR 1991, 1058, 1059; NJW 1995, 1618) kodifiziert werden. Ein Behandlungsfehler und damit eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das zu dem Tod, zu der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat und das für den Behandelnden voll beherrschbar war.
  • Absatz 2 regelt die Beweislast im Zusammenhang mit der Aufklärung und der Einwilligung. Demnach muss der Behandelnde beweisen, dass er den Patienten oder den zur Einwilligung gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 Berechtigten ordnungsgemäß nach Maßgabe des § 630e über sämtliche maßgeblichen Umstände der Behandlung aufgeklärt und eine wirksame Einwilligung eingeholt hat.
  • Nach Absatz 3 soll vermutet werden, dass medizinisch gebotene wesentliche Maßnahmen, die entgegen § 630f nicht in der Patientenakte aufgezeichnet wurden, nicht getroffen wurden.
  • Absatz 4 regelt eine Vermutung für die Fälle von Anfängerfehlern oder Fehlern durch im Übrigen ungeeignete Behandelnde.
  • Absatz 5: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Patient von diesem Kausalitätsnachweis befreit werden. Nach Absatz 5 Satz 1 wird vermutet, dass ein grober Behandlungsfehler für den Eintritt eines Schadens ursächlich war, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen.

 

2. Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

§ 13 Abs. 3a SGB V

  • Zukünftig können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Die Entscheidungsfrist beträgt fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingeholt wird.

§ 66 SGB V

  • Die Krankenkassen sind zukünftig gehalten, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Bisher war diese Unterstützung in das Ermessen der Leistungsträger gestellt.

§ 73b SGB V

  • Versicherten wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Entscheidung für eine Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung, bei der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung und der integrierten Versorgung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Um eine transparente und einheitliche Verfahrensweise bei der Abgabe der Teilnahmeerklärungen sicherzustellen, wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet allgemeine Vorgaben zu machen, die die Krankenkassen in ihren Satzungen beachten müssen.

§ 135a SGB V

  • Es wird klargestellt, dass in Krankenhäusern zu der Einführung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements auch die verpflichtende Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört. Auf diese Weise können die Sichtweise sowie die Erfahrungen der Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen in das Risiko- und Fehlermanagement eines Krankenhauses einfließen.

§ 137 SGB V

  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird verpflichtet, die Richtlinien zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement durch wesentliche Maßnahmen zur Patientensicherheit und Fehlervermeidung zu ergänzen und Mindeststandards für das medizinische Risiko- und Fehlermanagement festzulegen. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen sollen sich Interessierte in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zukünftig besser informieren können.

 

II. Ausschussverfahren

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschussverfahren finden Sie hier. Die im Ausschuss beschlossenen Änderungen sind in einer Synopse dem ursprünglichen Gesetzentwurf gegenübergestellt (vgl. hierzu die Beschlussempfehlung).

 

III. Verfahrensüberblick

Aktueller Verfahrensstand: Verfahren abgeschlossen

Beschluss Bundesregierung: (+) 23.05.2012

Stellungnahme Bundesrat: (+) 06.07.2012

Beschluss Bundestag: (+) 29.11.2012

Beschluss Bundesrat: (+) 01.02.2013

Zustimmungsbedürftigkeit: (-)

Verkündung im BGBl.: Teil I Nr. 9 v. 25.02.2013, S. 277 ff.


 

Patrick Esser, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)


BGBl. Teil I Nr. 9 v. 25.02.2013, S. 277 ff.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, Drucks. 17/11710 (28.11.2012)

Plenarprotokoll der BT-Sitzung vom 28.09.2012 (Auszug)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen, BT-Drucks. 17/10488 (15.08.2012)

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 312/12 (B) (06.07.2012)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Mai 2012)

Referentenentwurf vom 16.01.2012


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2012, Quelle: BMG, BMJ