Der Arbeits-Rechts-Berater - Gesetzesmaterialien - Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln

Gesetzesmaterialien

Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: 11.2.2011) (PDF-Datei)
Entwurf eines Mindestlohngesetzes, BT-Drucks. 17/4435 (Stand: 19.1.2011) (PDF-Datei)
Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Stand: 12.1.2011) (PDF-Datei)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 15.12.2010) (PDF-Datei)
Gesetzentwurf zur Umsetzung der RL 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (15.12.2010) (PDF-Datei)
Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Beschlussfassung des Kabinetts, Dezember 2010) (PDF-Datei)
Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 5.11.2010) (PDF-Datei)
Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (PDF-Datei)
Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz) (PDF-Datei)
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (Stand: 25.8.2010) (PDF-Datei)
BMI-Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (PDF-Datei)
Gesetz über die aufsichtsratrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versucherungsunternehmen, BGBl I Nr. 38, 26.7.2010 (PDF-Datei)
BMAS, Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 2.9.2010 (PDF-Datei)
Entschließungsantrag zur Entsenderichtlinie vom 2.7.2010, BR-Drucks. 412/10 (PDF-Datei)

Eingehende Informationen über Inhalt und Verlauf der parlamentarischen Gesetzgebung sowie politischer Vorschläge und Diskussionen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts finden Sie beim AuS-Portal, dem gemeinsam vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) an der Universität Köln und dem Verlag Dr. Otto Schmidt betriebenen Portal für Arbeits- und Sozialrecht unter http://www.aus-portal.de/gesetzgebung.htm.

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