Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kunstfreiheit fĂĽr FuĂźballvereine?

avatar  Stefan Sasse

In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverhältnisse mit Trainern oder Spielern auch auĂźerhalb von § 14 TzBfG abgeschlossen werden können. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begrĂĽndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]

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10.000 € Geldentschädigung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive

avatar  Detlef Grimm

Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Ăśberwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon beschäftigt (Nachweise bei Tschöpe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentschädigung von 1.000,00 € zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin durch einen […]

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„Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußball schauen“ – Gehört das auf die erste Seite?

avatar  Stefan Sasse

Das habe ich mich heute gefragt. Auf der Titelseite der „Magdeburger Volksstimme“ konnte ich heute lesen, dass das Arbeitsgericht Köln (Az. 20 Ca 7940/16) entschieden habe, dass Fernsehen auf dem Computer im Job – auch nur fĂĽr 30 Sekunden – eine Abmahnung rechtfertige. Auch andere Medien, z.B. Zeit online, berichten darĂĽber. Aber gehört das auf […]

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Arbeitsvertrag – alles egal?

avatar  Stefan Sasse

Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 – 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. NatĂĽrlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach […]

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Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

avatar  Henning HĂĽlbach

Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit ĂĽber den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als auch die EinzelfallprĂĽfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 – 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70). In dem zugrunde liegen […]

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BerufungsbegrĂĽndung – nicht einfach mal so!

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve“. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher BerufungsbegrĂĽndung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es fĂĽr eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]

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Bundestagswahl, Parteien und Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Ăśbersicht ĂĽber die arbeitsrechtlichen AnkĂĽndigungen der Parteien geben. Arbeitszeit: Die FDP will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. Kernaussage im Arbeitszeitrecht […]

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LAG’s zum BetrVG (1)

avatar  Detlef Grimm

Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG’e zum BetrVG vorstellen. Ăśber das Urteil des LAG NĂĽrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

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Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm

Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die AusĂĽbung der Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt fĂĽr die anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich „Regress/RĂĽckforderung“ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tätiger Volljurist grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt […]

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BVerfG: Tarifeinheitsgesetz „nur“ in Teilen verfassungswidrig

avatar  Andreas Schubert

Die unlösbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des § 4a TVG verstoĂźe insofern gegen Art. 9 Abs. 3 GG „als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag […]

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