Für die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2.8.2022 – 09:27 |
Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien über EU-Vorgeben hinausgehen?
 | Wolfgang Kleinebrink 29.7.2022 – 15:52 |
Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte Kündigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedürfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfür sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]
Die Anwaltschaft als datenschutzrechtlich „Verantwortliche Stelle“
 | Dr. Nathalie Oberthür 26.7.2022 – 15:17 |
Das VG Wiesbaden (Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.WI) hat für den Umgang mit personenbezogenen Daten im arbeitsgerichtlichen Prozess wesentliche Grundsätze herausgestellt, die für prozessführende Rechtsanwälte von großer Bedeutung sind: Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege, § 1 BRAO, und die berufenen unabhängigen Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 1 BRAO. In dieser Eigenschaft verarbeiten […]
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug
| Wolfgang Kleinebrink 19.7.2022 – 14:00 |
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht […]
Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022
 | Detlef Grimm 29.6.2022 – 13:12 |
Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder, möchten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster für einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes für ab dem 1.8.2022 neu begründete Arbeitsverträge zur Verfügung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG)  auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unveränderter Fassung beschlossen. […]
Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer
| Wolfgang Kleinebrink 20.6.2022 – 17:03 |
Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schützt Art. 9 Abs. 3 […]
Heute öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie
| Detlef Grimm 20.6.2022 – 12:11 |
Am 20.6.2022 ab 13 Uhr findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Die schriftlichen Dokumente finden Sie unter diesem Link.Â
„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.
| Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 25.5.2022 – 08:56 |
Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettnäpfchen und verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG, Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (§§ 1, 7 AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung „junges dynamisches Team“ eine Diskriminierung […]
Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung – und nun?
| Wolfgang Kleinebrink 24.5.2022 – 10:05 |
Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist für Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Fürsorgepflicht […]
Personalarbeit 4.0: Warum der Arbeitnehmertraum vom Sabbatical oft nicht in Erfüllung geht
 | Jonas Singraven 16.5.2022 – 20:41 |
Umfragen zufolge steht das Sabbatical ganz oben auf der Liste der deutschen Arbeitnehmerwünsche. Den Arbeitsalltag für sechs Monate zu unterbrechen und eine Weltreise zu unternehmen, wäre für viele Deutsche ein Lebenstraum. Ein Lebenstraum leider, der für die meisten Arbeitnehmer nicht in Erfüllung geht. Denn nur wenige Unternehmen bieten Sabbatical-Programme an. Warum ist das so? Dafür […]
