ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebliche Altersversorgung

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um die wohl umfassendste Reform des Betriebsrentengesetzes seit langem. Um die insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen bislang überwiegend nur gering verbreitete betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und hierdurch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz nimmt letzte Hürde

Es ist geschafft, möchte man sagen. Mit dem Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 7. Juli auch die letzte Klippe passiert. Es kann nun zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten. Schon jetzt sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen, wenn die neue Beitragsrente ihren Zweck, betriebliche Altersversorgung auch in den kleinen und mittleren […]

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

Es hat etwas länger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu können. Die ganz großen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen “Witwenrente”

Mit Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in jüngerer Zeit gern beschäftigt. Im jüngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau begünstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung künftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gemäß § 16 BetrAVG prüfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und darüber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Allerdings sah § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]

Serie bAV | Betriebsrenten stärken

Eine der letzten Baustellen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts. Seit dem 21.12.2016 gibt es einen Kabinettsentwurf, der ein sogenanntes Sozialpartnermodell vorsieht. Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften geht es nicht, obwohl betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf betrieblicher Ebene durchaus ein Erfolgsmodell ist. Nach dem Prinzip “pay and forget” soll eine reine […]

Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

Angesichts der Komplexität betrieblicher Altersversorgung ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach Informationsansprüchen des Arbeitnehmers immer wieder neu diskutiert wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht, der gegenüber dem bisherigen § 4a BetrAVG erweiterte Informationspflichten vorsieht. Während der Auskunftsanspruch derzeit darauf beschränkt ist, in welcher Höhe aus […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverhältnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Die IBM Deutschland GmbH führt seit Jahren zu geringe Betriebsrentenerhöhungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in über 1.000 Verfahren zur Zahlung von höheren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In […]