Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung, Werk- und Dienstverträgen vorgelegt. Neben zahlreichen Ă„nderungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung sind Ă„nderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll ergänzt werden um einen § 611a „vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: „Zur Erleichterung der PrĂĽftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen – Der neue § 611a BGB als Quadratur des Kreises?
18.11.2015 – 10:05
Wo soll das noch hinfĂĽhren?
13.11.2015 – 09:27
Die Information gem. 613a Abs. 5 BGB soll dem Arbeitnehmer die notwendigen Informationen verschaffen, damit dieser sich im Fall eines BetriebsĂĽbergangs beraten lassen kann. Auf dieser Basis soll er dann ĂĽber einen Widerspruch entscheiden können. Eben hatte ich das Informationsschreiben eines groĂźen Chemiekonzerns in der Hand. 16 Seiten hervorragende juristische Arbeit! Unmengen an komplexen Informationen! […]
Aktuelles zum Flugbegleiter Streik in Berlin-Brandenburg
11.11.2015 – 09:59
Ich schmĂĽcke mich wieder einmal mit fremden Federn, diesmal aus der Internet Satire Zeitschrift Der Postillon. Dort werden die Auswirkungen des – vom ArbG Darmstadt nicht untersagten – Flugbegleiter-Streiks auf den Flugbetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg berichtet.
Schöne neue Welt: Computer als Vorgesetzte
5.11.2015 – 12:23
Auch das BMAS und die Gewerkschaften (schon etwas länger) haben das Thema Industrie 4.0, Arbeiten 4.0 und vielleicht dann auch Arbeitsrecht 4.0 entdeckt. Die Personalpraxis war damit schon frĂĽher konfrontiert. Wie es aussieht, wenn Vorgesetzte nicht mehr Menschen, sondern Algorithmen sind, zeigt uns die FAZ mit einem Bericht aus einem Amazon-Verteilzentrum in den USA. Hinweis […]
Genervte Arbeitnehmer
23.10.2015 – 16:24
Wie Sie vielleicht wissen, verweise ich gerne auf Glossen in Magazinen. Das Manager-Magazin hat in seiner Online-Ausgabe einen schönen Artikel zu Sätzen, die man „im BĂĽro nicht mehr hören will“ veröffentlicht. Zwei Minuten und Sie sind durchgeklickt. Von mir hören Sie heute nichts mehr.
„Mit so einem Puff-Auto fahre ich nicht“
15.10.2015 – 12:50
Der Tagespresse ist der Fall eines Arbeitnehmers zu entnehmen, der wegen eines aus seiner Sicht geschmacklos beklebten Firmenwagens eine Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber hatte. Er äuĂźerte wörtlich: „Mit so einem Puff-Auto fahre ich nicht.“. Die Berichterstattung ĂĽber die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, z. B. www.spiegel.de, verweist darauf, dass eine fristlose KĂĽndigung ohne vorangegangene Abmahnung unwirksam […]
Geheimcode der Chefs?
1.10.2015 – 10:56
Der Artikel „Enträtseln Sie die Geheimcodes der Chefs“ bietet Anlass die Fähigkeiten im Hinblick auf die Zeugnissprache zu ĂĽberprĂĽfen – und an diesen zu zweifeln. NatĂĽrlich ist es richtig, dass Zeugnisse versteckte Hinweise enthalten können und sich gewisse Regeln eingebĂĽrgert haben. Aber nicht alle Vorgesetzten beherrschen diese und schreiben einfach unbedacht nachteilige Formulierungen in ein Zeugnis. […]
Über Piloten, Streikverbote und das „Streikziel hinter dem Streikziel“
17.9.2015 – 16:08
Im Strafrecht gibt es bekanntlich den „Täter hinter dem Täter“. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von Arbeitskämpfen können in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifverträge regeln lassen. Anders als in europäischen Nachbarländern sind damit etwa politische Streiks unzulässig. Ein […]
Entgrenzte Arbeitswelt
13.9.2015 – 20:18
Die Chancen und die Gefahren, die von einer „entgrenzten“ Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel „Zwischen Ăśberforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit“ behandeln. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der Ăśberschrift „Wir sind gut zu dir“ mit sechs Versprechen […]
Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsräte zu berücksichtigen
31.8.2015 – 17:26
Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzesänderungsvorschlag zum AĂśG unterbreiten wird und wie viel mehr BĂĽrokratie das „neue AĂśG“ den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-WĂĽrttemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG fĂĽr die Zahl […]
