ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Detlef Grimm

Clinch um das Bett für den Betriebsrat

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen (abgeleitet aus § 40 Abs. 1 BetrVG) steht häufig im Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Das BAG hat im Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 26/13 entschieden, dass Hotelkosten zu übernehmen sind, wenn die Schulung nur 44 Kilometer vom Betriebsort stattfindet, die Übernachtung nicht Gegenstand des Betriebsratsbeschlusses war, aber nach der […]

Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenwärtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitstätigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus § 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erfüllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verfügung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer können vom Betriebsrat […]

Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsräte zu berücksichtigen

Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzesänderungsvorschlag zum AÜG unterbreiten wird und wie viel mehr Bürokratie das „neue AÜG“ den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl […]

Rechtsanwalt, Affektkündigung und Diskriminierung

Oft sind wir über das Verhalten von Mandanten verwundert, die Kündigung um Kündigung erklären und sich nicht um deren Begründetheit scheren (vgl. BAG v. 26.6.2008, 6 AZN 648/07, NJW 2008, 3235 mit Anm. Grimm zu sog. Trotz- bzw. Wiederholungskündigungen). Auch manche Rechtsanwälte sind nicht besser, wie ein am 8.5.2015 vom Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 18485/14) […]

Kündigungsschutz wegen Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb

Im Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) besteht kein Kündigungsschutz. Kündigungen können aber treuwidrig (§ 242 BGB) oder gesetzeswidrig (§ 134 BGB) sein. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23.7.2015 (Az. 6 AZR 457/14, PM Nr. 37/15) mit einer altersdiskriminierenden Kündigung einer Arzthelferin in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beschäftigt. Es hat diese wegen eines Verstoßes gegen […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Näheres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer können ein Recht auf Datenübertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu übertragen. Information über erfolgreiche Hackerangriffe […]

Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB i.V. m. § 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Prüfungspunkte im Kündigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausführungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des § 17 Abs. 2 und […]

Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen

Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.

Dienstwagen

Ein sehr amüsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher Führungskräfte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt für Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt,  so unter Bezugnahme auf §  4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]