Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 Änderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass § 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in § 21a BetrVG geregelt Ãœbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend für SchwerbehindertenÂvertretungen (vgl. ab 1.1.2018 § 178 SGB IX) gilt. § 177 SGB IX beschäftigt sich an […]
Autoren-Archiv: Detlef Grimm
Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?
24.1.2018 – 12:32
Die 16. KfH des  LG Frankfurt (16.02.2015 – 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche Börse AG betreffenden Beschluss doch recht überraschend die Arbeitnehmer ausländischer TochtergesellÂschaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugezählt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. […]
Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften
17.1.2018 – 15:45
Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.
BAG weist Klage von Heinz Müller gegen Mainz 05 ab
16.1.2018 – 16:23
Ich hatte nach Weihnachten über den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines (ehemaligen) Fußball-Torhüters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]
Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht
15.1.2018 – 11:56
Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausführungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausführungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, […]
Lehrreiches zur Betriebsratsvergütung im Jahr 2018
28.12.2017 – 13:03
Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG Köln v. 6.4.2017 – 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist § 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]
Fußballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG Köln und Zukünftiges vom BAG
27.12.2017 – 12:43
Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fußballbundesliga das Arbeitsverhältnis mit einem Torhüter aus Sachgründen befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC Köln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG Köln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann – so das ArbG im […]
BAG präzisiert Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkvertrag
22.12.2017 – 10:51
Nach dem 1.4.2017 hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkverträgen noch mehr Bedeutung gewonnen, da die Absicherung eines „fehlgeschlagenen“ Dienst- und Werkvertrages durch eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen §§ 1 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 AÃœG unmöglich geworden ist. Das Urteil des BAG vom 27.6.2017 – […]
Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung
13.12.2017 – 18:10
Das LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 07.04.2017 – 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen hat. Ein Beteiligungsrecht folge nicht aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus […]
