ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Axel Groeger

Wenn einer eine Reise tut…

…  dann kann er was erzählen. Eine Behörde schreibt diskriminierungsfrei eine Stelle für den Boten- und Pfortendienst öffentlich aus. Vorgesehen ist eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 TV-L, also handelt es sich um eine Tätigkeit, für die nicht mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne […]

Berufsausbildungsausschüsse und Klagefrist nach § 4 KSchG

Nach § 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG können die Handwerksinnungen sowie die zuständigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Die Regelung des § 111 Abs. 2 ArbGG gilt als “umständlich, kompliziert und […]

Entgrenzte Arbeitswelt

Die Chancen und die Gefahren, die von einer “entgrenzten” Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel “Zwischen Überforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit” behandeln. Die Wochenzeitung “Die Zeit” befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der Überschrift “Wir sind gut zu dir” mit sechs Versprechen […]

WissZeitVG soll geändert werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig. Wird eine Qualifizierung über Drittmittel finanziert, sollen […]

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG Nürnberg zurückgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses auch etwaige “Equal-Pay-Ansprüche” des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem Kündigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund […]

Großflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Prüfung statt formalen Rigorismus!

Was ist eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verlängerung muss erstens noch während der Laufzeit des verlängerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer ändern, grundsätzlich aber nicht die übrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]

Übertragung von Personalverantwortung als Einstellung

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation hängt nicht davon […]

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang – cui bono?

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin höchste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebsübergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifverträgen, die mitunter […]

Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit

Nach verbreiteter Auffassung sind bei der Ermittlung der für die Anwendung der Regeln über die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Unternehmensgröße, insbesondere bei § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter nicht zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucksache 7/4845, Seite 4). Begründet wird diese Auffassung – wenn überhaupt – mit dem Territorialitätsprinzip, wonach sich die deutsche Sozialordnung nicht […]

Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße

Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Beschäftigungslage maßgebend, die im Allgemeinen für den […]