Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln - Aktuelles Heft

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

• BAG: Sozialauswahl - Berücksichtigung des Alters zulässig, ArbRB 2012, 1
• BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Streiks, ArbRB 2012, 1
• LAG Baden-Württemberg: Verfall von Urlaubsansprüchen, ArbRB 2012, 1
• LAG Köln: Attest bereits ab erstem Krankheitstag, ArbRB 2012, 1
• Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, ArbRB 2012, 1
• Änderungen im Sozialrecht, ArbRB 2012, 2
• Steuerliche Änderungen zum 1.1.2012, ArbRB 2012, 2
• BAG-Terminvorschau Februar 2012, ArbRB 2012, 2

Individualarbeitsrecht

• BAG v. 9.8.2011 - 9 AZR 365/10, Urlaubsabgeltung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen, ArbRB 2012, 3
• BAG v. 9.8.2011 - 9 AZR 425/10, Verfall des Urlaubsanspruchs erkrankter Arbeitnehmer nach Genesung, ArbRB 2012, 3-4
• BAG v. 18.8.2011 - 8 AZR 312/10, Übertragende Sanierung unter Nutzung einer Transfergesellschaft, ArbRB 2012, 4-5
• BAG v. 14.9.2011 - 10 AZR 526/10, Sonderzahlung - "Freiwillig und jederzeit widerruflich" - Unwirksamkeit, ArbRB 2012, 5
• BAG v. 7.7.2011 - 2 AZR 355/10, Fristlose Kündigung - Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, ArbRB 2012, 5-6
• BAG v. 12.5.2011 - 2 AZR 479/09, Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund, ArbRB 2012, 6-7
• BAG v. 9.6.2011 - 2 AZR 418/10, Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers, ArbRB 2012, 7-8
• BAG v. 7.7.2011 - 2 AZR 377/10, Wahlvorschlag mit Stützunterschriften begründet Sonderkündigungsschutz, ArbRB 2012, 8
• BAG v. 17.8.2011 - 5 AZR 490/10, Zahlungsklage nach § 1a AEntG a.F., ArbRB 2012, 8-9
• BAG v. 18.8.2011 - 8 AZR 230/10, Betriebsübergang - Kriterium des "Rechtsgeschäfts", ArbRB 2012, 9-10
• BAG v. 17.8.2011 - 5 AZR 251/10, Kein Annahmeverzug ohne Leistungswillen des Arbeitnehmers, ArbRB 2012, 10
• LAG Baden-Württemberg v. 9.9.2011 - 17 Sa 16/11, Kündigung wegen heimlicher Übertragung einer Betriebsratssitzung, ArbRB 2012, 10-11
• LAG Schleswig-Holstein v. 17.8.2011 - 3 Sa 196/11, Kündigung wegen Androhung einer Strafanzeige, ArbRB 2012, 11-12
• LAG Nürnberg v. 9.8.2011 - 6 Sa 230/10, Kündigung nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, ArbRB 2012, 12

Kollektives Arbeitsrecht

• BAG v. 1.6.2011 - 7 ABR 138/09, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Umgruppierungen, ArbRB 2012, 12-13
• BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 596/09, Tarifanwendung - Gleichbehandlungsgrundsatz, ArbRB 2012, 13-14
• BVerwG v. 8.11.2011 - 6 P 23.10, Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungen, ArbRB 2012, 14

Sonstiges Recht

• BAG v. 28.6.2011 - 3 AZR 859/09, Betriebsrentenanpassung, ArbRB 2012, 14-15
• BAG v. 19.7.2011 - 3 AZR 434/09, Berechnung unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften - Altersdiskriminierungsverbot, ArbRB 2012, 15-16
• BAG v. 28.6.2011 - 3 AZR 385/09, Mitteilungspflicht des PSV, ArbRB 2012, 16-17
• OLG München v. 21.4.2011 - 1 U 133/11, Schadensersatzanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit, ArbRB 2012, 17

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

• Gaul, Björn / Schmidt-Lauber, Stefan, Die ordnungsgemäße Anhörung vor Verdachtskündigung, ArbRB 2012, 18-21
  Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers. Ohne diese Anhörung ist die Kündigung auch dann unwirksam, wenn Tatsachen bekannt sind, die in nachvollziehbarer Weise den Verdacht einer schweren Pflichtverletzung begründen. Da eine "Korrektur" etwaiger Fehler wegen der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, muss in der Praxis sorgfältig auf die Wahrung der Anforderungen an eine wirksame Anhörung geachtet werden.

• Dzida, Boris / Schütt, Julia, Arbeitnehmerdatenschutz: Rechte und Pflichten des Betriebsrats, ArbRB 2012, 21-24
  Das Thema "Arbeitnehmerdatenschutz" steht derzeit nicht nur bei Arbeitgebern, sondern auch bei Betriebsräten ganz oben auf der Agenda. In der Vergangenheit haben viele Betriebsräte zwar ihre Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgeübt, sich aber ansonsten wenig mit dem Arbeitnehmerdatenschutz befasst. Neuerdings stellt sich deshalb immer öfter die Frage, ob Betriebsräte zu diesem Thema an Schulungen teilnehmen oder Sachverständige hinzuziehen dürfen und welche weiteren Rechte und Pflichten sie insoweit haben.

• Ebert, Oliver, Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern, ArbRB 2012, 24-27
  Die Rechtsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern führen zu vielfältigen Abgrenzungsproblemen und Folgestreitigkeiten. Die EuGH-Entscheidung "Danosa" (EuGH v. 11.11.2010 - Rs. C-232/09, ArbRB 2010, 358) hat frischen Wind in die Diskussion gebracht, ob und unter welchen Voraussetzungen GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer sein können (hierzu ausführlich Reinhard/Bitsch, ArbRB 2011, 241 ff.). Die weitergehende Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist, ist ebenfalls überaus praxisrelevant. Kaum ein Geschäftsführer möchte "freiwillig" in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Statusfeststellungsverfahren, Nachzahlungsforderungen im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Betriebsprüfungen und die Prüfung etwaiger Erstattungsansprüche vermeintlich zu Unrecht errichteter Sozialversicherungsbeiträge gehören zum Tagesgeschäft vieler "Personaler" und Anwälte. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die sozialversicherungsrechtliche Rechtsstellung von GmbH-Geschäftsführern.

• Kleinebrink, Wolfgang, Die Regelungsabrede als betriebsverfassungsrechtliches Gestaltungsmittel, ArbRB 2012, 27-30
  Arbeitgeber und Betriebsrat schließen Vereinbarungen in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten auch schon einmal mündlich und nutzen damit das Gestaltungsmittel der Regelungsabrede. Diese Vorgehensweise mag praktisch und Ausdruck gegenseitigen Vertrauens sein; arbeitsrechtlich ist eine solche Regelungsabrede aber häufig auch mit in der Beratungspraxis nicht immer bekannten Risiken verbunden. Im folgenden Beitrag wird die Regelungsabrede vor diesem Hintergrund näher dargestellt und von der Betriebsvereinbarung abgegrenzt.

• Sasse, Stefan, Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Personalvertretungsrecht, ArbRB 2012, 30-32
  Schwerpunkt der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung ist nach wie vor die Frage der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern. Gerade das BVerwG hat seine Rechtsprechung insoweit weiter verfeinert. Der nachfolgende Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung kurz und kompakt zusammen.