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Aktuell im ArbRB

Streit um das Einigungsstellenverfahren - Typische Konflikte hinsichtlich Besetzung und Kosten sowie Lösungsansätze (Windeln/Kessler, ArbRB 2021, 80)

Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Obwohl als Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen, gibt das Einigungsstellenverfahren nicht selten auch selbst Anlass zur (weiteren) Auseinandersetzung. Die Autoren stellen die typischen Streitfragen zur Besetzung und zu den Kosten dar und liefern hierzu Lösungsansätze.

I. Streitiges Bestellungsverfahren

1. Person des Vorsitzenden

2. Vergütung des Vorsitzenden

3. Anzahl der Beisitzer

4. Vergütung der Beisitzer

a) Betriebsangehörige Beisitzer

b) Außerbetriebliche Beisitzer

5. Auswahl der Beisitzer

a) Keine Begrenzung der Anzahl außerbetrieblicher Beisitzer

b) Korrektiv: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

6. Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats vor der Einigungsstelle

II. Einvernehmliches Bestellungsverfahren

III. Fazit


I. Streitiges Bestellungsverfahren

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Können sich die Betriebsparteien nicht auf die Person des Vorsitzenden und/oder die Anzahl der Beisitzer verständigen, so entscheidet hierüber das Arbeitsgericht (§ 76 Abs. 2 BetrVG).

Beraterhinweis
Dieses Einigungsstellenbesetzungsverfahren ist in § 100 ArbGG als Eilverfahren ausgestaltet; es wird auf Antrag einer der Betriebsparteien eingeleitet.

1. Person des Vorsitzenden
Die Person des Vorsitzenden soll die erforderliche Rechts- und Sachkunde zur Leitung einer Einigungsstelle besitzen und muss unparteiisch sein. Das angerufene Gericht ist in der Auswahl der Person des Vorsitzenden grds. frei und insbesondere nicht an die Anträge einer der Betriebsparteien gebunden. Ein Richter darf allerdings nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er später als Richter mit der Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle befasst ist.

Beraterhinweis
Die zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellte Person ist an diese Entscheidung nicht gebunden und kann die Übernahme des Vorsitzes ablehnen. In diesem Fall ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren erneut durchzuführen. Um dies zu vermeiden, sollte die Bereitschaft der Person zur Übernahme der Einigungsstelle vorab erfragt werden, zumal nach wohl überwiegender Auffassung die gerichtliche Bestellung eines Ersatzeinigungsstellenvorsitzenden für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden nicht zulässig ist.

2. Vergütung des Vorsitzenden
Der Vorsitzende hat gegen den Arbeitgeber gem. § 76a Abs. 3, 4 BetrVG einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung ist dabei nicht Gegenstand des Einigungsstellenbesetzungsverfahrens nach § 100 ArbGG; dort geht es nur um die Person des Vorsitzenden.

Beraterhinweis
Zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten empfiehlt es sich für Arbeitgeber, bereits vor Beginn der Einigungsstelle eine Vereinbarung mit dem Vorsitzenden über die Höhe der Vergütung zu schließen.

Üblich sind insoweit Tages- oder Stundensätzen, zulässig ist aber auch die Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Um einen Anreiz für eine zügige Durchführung des Einigungsstellenverfahrens zu setzen und die Kosten des Einigungsstellenverfahrens insgesamt besser kalkulieren zu können, ist es ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2021 13:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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