Otto Schmidt Verlag

Demnächst in der ZFA

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne vom 28.10.2020 – kompetenzrechtliche und anwendungsbezogene Fragen (Franzen, ZFA 2021, Vorabveröffentlichung)

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union überschreitet im Kern die Zuständigkeit der Europäischen Union. Die zentrale Vorschrift des Art. 5 RL-Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn, angemessene Mindestlöhne vorzusehen, und schreibt dabei Kriterien und international übliche Richtwerte (50 % – 60 % des Durchschnittsarbeitsentgelts) für die Bestimmung der Angemessenheit der Mindestlöhne vor. Damit enthält Art. 5 RL-Vorschlag Regelungen über „Arbeitsentgelt“ und unterfällt der sozialpolitischen Kompetenzausschlussnorm des Art. 153 Abs. 5 AEUV.

I. Einleitung
1. Überblick über den Inhalt des Vorschlags
2. Ausgewählte Problemstellungen
II. Die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne (Art. 5 RL-Vorschlag)
1. Regelungsgehalt
2. Kompetenz der Union: Die Kompetenzschranke des Art. 153 Abs. 5 AEUV
a) Rechtsprechung des EuGH
b) Anwendung der skizzierten Obersätze des EuGH auf Art. 5 RL-Vorschlag
aa) Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus („fixing the level of pay“, „la fixation du niveau des rénumérations“) im Sinne der EuGH-Rechtsprechung
bb) Einführung eines gemeinschaftlichen Mindestlohns („setting of a minimum guaranteed Community wage“, „l’instauration d’un salaire minimal communautaire“) im Sinne der Rechtsprechung des EuGH
3. Zwischenergebnis
III. Förderung von Tarifvertragsverhandlungen (Art. 4 RL-Vorschlag)
1. Regelungsgehalt
a) Pflicht der Mitgliedstaaten, Tarifvertragsverhandlungen zu fördern
b) Ziel: Erhöhung der „tarifvertraglichen Abdeckung“ (Art. 4 RL-Vorschlag, Art. 3 Abs. 5 RL-Vorschlag)
2. Umsetzung in Deutschland
a) Förderpflicht des Mitgliedstaats nach Art. 4 Abs. 1 RL-Vorschlag
b) Rahmen für Tarifvertragsverhandlungen nach Art. 4 Abs. 2 RL-Vorschlag
3. Zutreffende Kompetenzgrundlage: Art. 153 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f AEUV an Stelle von Art. 153 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b AEUV
a) Auslegung des Begriffs der „Arbeitsbedingungen“ i.S.v. Art. 153 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b AEUV
b) Tatbestand des Art. 153 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f AEUV: Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen
c) Zwischenergebnis
4. Abgrenzung der Kompetenzgrundlagen nach der Rechtsprechung des EuGH
5. Kompetenzschranke des Art. 153 Abs. 5 AEUV: Koalitionsrecht
6. Zwischenergebnis
IV. Folgerungen für die deutschen Verfassungsorgane, insbesondere Bundesregierung und Bundestag
V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse


I. Einleitung

1. Überblick über den Inhalt des Vorschlags

Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (im Folgenden RL-Vorschlag) vorgelegt . Eine derartige Richtlinie soll nach der Begründung des Kommissionsvorschlags sicherstellen, dass „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.“  Nach Art. 1 Abs. 1 RL-Vorschlag schafft die Richtlinie einen Rahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen auf angemessenem Niveau und für den Zugang der Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz in Form tarifvertraglich geregelter Löhne oder – sofern vorhanden – in Form eines gesetzlichen Mindestlohns. Art. 1 Abs. 3 RL-Vorschlag stellt klar, dass die Richtlinie nicht zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bzw. zur flächendeckenden Einführung von Tarifverträgen verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat den Schutz durch Mindestlöhne ausschließlich tarifvertraglich regelt. Der Richtlinien-Vorschlag behandelt also tarifvertragliche und gesetzliche Mindestlöhne im Ansatz gleich und überlässt die Frage, mit welchen Instrumenten – Tarifvertrag oder Gesetz – der Mindestlohnschutz ausgestaltet werden soll, grundsätzlich den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag gliedert sich in vier Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–4), gesetzliche Mindestlöhne (Art. 5–8), horizontale Bestimmungen (Art. 9–12) und Schlussbestimmungen (Art. 13–19). Die allgemeinen, die horizontalen und die Schlussbestimmungen (Kapitel 1, 3 und 4) wenden sich an alle Mitgliedstaaten, Kapitel 2 nur an Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen.

Für Deutschland als ein Mitgliedstaat mit gesetzlichem Mindestlohn besonders interessant ist Kapitel 2, und hier insbesondere Art. 5 RL-Vorschlag über die Angemessenheit von Mindestlöhnen. Nach Art. 5 Abs. 1 RL-Vorschlag müssen diese Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne anhand von Kriterien festgelegt und aktualisiert werden, welche die Angemessenheit der Mindestlöhne fördern. Art. 5 Abs. 2 RL-Vorschlag legt dabei verschiedene, in jedem Fall zu berücksichtigende Kriterien fest. Art. 5 Abs. 3 RL-Vorschlag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestlöhne international übliche Richtwerte zugrundelegen. Diese werden in Erwägungsgrund 21 RL-Vorschlag näher spezifiziert. Darüber hinaus lässt Art. 6 RL-Vorschlag Variationen und Abschläge vom gesetzlichen Mindestlohn für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu. Diese müssen diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein. Art. 7 schreibt die Beteiligung der Sozialpartner bei der Festlegung und Aktualisierung gesetzlicher Mindestlöhne fest. Art. 8 betrifft den Vollzug durch die zuständigen Behörden.

Für alle Mitgliedstaaten gilt Art. 4 RL-Vorschlag. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten, Tarifvertragsverhandlungen zu fördern. Dazu sollen die Mitgliedstaaten u.a. die „Kapazitäten der Sozialpartner“ für das Führen von Tarifvertragsverhandlungen auf- und ausbauen. Mitgliedstaaten, bei denen die „tarifvertragliche Abdeckung weniger als 70% der Arbeitnehmer“ beträgt, müssen zusätzlich einen gesetzlichen oder dreiseitig vertraglichen Rahmen etablieren, der die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen schafft. Für alle Mitgliedstaaten gilt ferner Art. 9 RL-Vorschlag, eine Regelung, welche die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand betrifft. Danach sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die für die jeweilige Branche und Region tarifvertraglich festgelegte Löhne bzw. die gesetzlichen Mindestlöhne einhalten.

2. Ausgewählte Problemstellungen
Im Folgenden sollen zwei zentrale Problemstellungen des Vorschlags analysiert werden: Art. 5 RL-Vorschlag wirft die Frage auf, ob und inwieweit diese Vorschrift von der Gesetzgebungszuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sozialpolitik (Art. 151 AEUV ff.) wegen Art. 153 Abs. 5 AEUV noch gedeckt ist. Art. 4 RL wirft Umsetzungsfragen in Deutschland ebenso auf wie Fragen der Kompetenz der EU.

II. Die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne (Art. 5 RL-Vorschlag)

1. Regelungsgehalt

Nach Art. 5 Abs. 1 RL-Vorschlag stellen die Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn sicher, dass „die gesetzlichen Mindestlöhne anhand von Kriterien festgelegt und aktualisiert werden, die die Angemessenheit dieser Löhne fördern und dem Ziel angemessener Arbeits- und Lebensbedingungen, des sozialen Zusammenhalts und der Aufwärtskonvergenz entsprechen.“ Zu diesem Zweck legt Art. 5 Abs. 2 Mindestvorgaben für solche Kriterien in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen fest: Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten sowie der Steuer- und Sozialabgaben, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne und deren Wachstumsrate sowie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Nach Art. 5 Abs. 3 „legen die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne im Verhältnis zum allgemeinen Niveau der Bruttolöhne Richtwerte zugrunde, wie sie auf internationaler Ebene üblich sind“.

2. Kompetenz der Union: Die Kompetenzschranke des Art. 153 Abs. 5 AEUV
Die Festsetzung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa berührt die sozialpolitische Kompetenzgrenze der Europäischen Union, markiert durch Art. 153 Abs. 5 AEUV. Danach gilt die sozialpolitische Kompetenzgrundlage des Art. 153 AEUV u.a. nicht für das „Arbeitsentgelt“ (englisch: „pay“, französisch: „rémunération“). Die Kommission stützt den RL-Vorschlag – im Ausgangspunkt völlig zutreffend – auf die sozialpolitische Kompetenzgrundlage des Art. 153 Abs. 1 AEUV . Daher ist der Anwendungsbereich des Art. 153 Abs. 5 AEUV, der sich ...

... weiterlesen per Download-Aktion

___________________________________________


Vorabveröffentlichung - Download-Aktion

Dieser spannende Aufsatz unseres Experten Prof. Dr. Martin Franzen wird regulär am 15.5.2021 in Heft 2 der ZFA erscheinen und ca. zehn Tage zuvor in unserer Datenbank Otto Schmidt online abrufbar sein. Wir stellen Ihnen diesen hochwertigen Inhalt im Rahmen einer Download-Aktion vorab zur kostenlosen Lektüre zur Verfügung. Klicken Sie hier, um direkt zur Download-Seite zu gelangen.

Gerne können Sie die Inhalte der ZFA auch einmal vier Wochen lang gratis testen - sowohl im Print (hier geht's zum Probabo) als auch online (weiter zum Datenbanktest). Wir wünschen Ihnen viel Freude und Nutzen bei der Lektüre!



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2021 15:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite