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Videoverhandlungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Praktische Hinweise und Empfehlungen zu § 128a ZPO (Tiedemann, ArbRB 2021, 93)

Die Corona-Pandemie hat auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit dazu geführt, dass die Möglichkeit zur Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwacht. Immer mehr Gerichte für Arbeitssachen wurden und werden technisch in die Lage versetzt, Videoverhandlungen durchzuführen. Der Beitrag stellt dar, welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen insoweit zu beachten sind.

I. Rechtlicher Hintergrund
II. Technische Voraussetzungen

1. Hardware bei den Gerichten
a) Gütetermin
b) Kammertermin
2. Software bei den Gerichten
3. Ausstattung bei den Parteien und Rechtsanwälten
III. Ermessensentscheidung nach § 128a ZPO
1. „Gestattung“ einer Bild- und Tonübertragung
2. Ermessen
3. Angabe des „anderen Orts“
IV. Vorbereitung des Verhandlungstages
V. Am Verhandlungstag
VI. Fazit


I. Rechtlicher Hintergrund

§ 128a ZPO (i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) ermöglicht es den (Arbeits-)Gerichten schon seit 2013, auf Antrag zu gestatten, dass Prozessbeteiligte an der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen und sich währenddessen an einem „anderen Ort“ aufhalten. Die Norm lockert damit den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Folgendes ist zu beachten:

  • Zulässig ist, dass auch nur eine Partei bzw. ein Prozessvertreter „zugeschaltet“ wird (sog. Hybridverhandlung).
  • Selbst wenn das Gericht den Parteien gestattet hat, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, sind sie jederzeit berechtigt, physisch im Sitzungssaal zu erscheinen. 
  • In jedem Fall muss sich das Gericht im Sitzungssaal aufhalten  und dort auch die Öffentlichkeit der Verhandlung gem. § 169 GVG gewährleisten. In diesem Zusammenhang reicht es m.E. aus, wenn die Zuschauer die mündliche Verhandlung nur per Ton und nicht auch per Bild mitverfolgen können; das ist allerdings streitig. 
  • § 128a ZPO gilt sowohl für Gütetermine i.S.v. § 54 ArbGG als auch für Verhandlungen vor der Kammer, da es sich in beiden Fällen um mündliche Verhandlungen handelt. 

II. Technische Voraussetzungen
Damit Videoverhandlungen gem. § 128a ZPO technisch durchführbar sind, bedarf es einer geeigneten Ausstattung mit Hard- und Software, die aber angesichts der bereits erfolgten oder bevorstehenden Einführung der elektronischen Akte ohnehin vorhanden sein dürfte. § 128a ZPO selbst macht aber keine technischen Vorgaben.  Diese ergeben sich vielmehr aus Sinn und Zweck der Vorschrift.

1. Hardware bei den Gerichten

a) Gütetermin

Die (Arbeits-)Gerichte benötigen für eine Güteverhandlung, die gem. § 54 Abs. 1 ArbGG nur vor dem Vorsitzenden stattfindet, ebenso wie für ein Verfahren nach § 100 ArbGG auf Hardwareseite nur eine (HD-)Kamera, ein Mikrofon sowie Lautsprecher. Da jedes handelsübliche Notebook mittlerweile über eine diese Ausstattung verfügt, sind die Anforderungen also nicht allzu hoch. Sollte es allerdings im Gütetermin zu einer Hybridverhandlung (d.h. eine Seite ist anwesend) kommen, bedarf es einer weiteren Kamera mit Mikrofon, damit die „zugeschaltete“ Partei nicht nur den Vorsitzenden, sondern auch die im Gerichtssaal anwesende(n) Partei(en) sehen und hören kann.

b) Kammertermin
Im Kammertermin muss die technische Ausstattung jedoch umfangreicher sein, da die ehrenamtlichen Richter zum einen „mit aufs Bild“ müssen. Eine handelsübliche Laptopkamera ist hier unzureichend; erforderlich ist vielmehr ein ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2021 16:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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