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Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche arbeitsrechtliche Schrifttum im Jahr 2019 – ein Literaturbericht (Seifert, ZFA 2021, 65)

Der nachfolgende Bericht setzt die Tradition der jährlichen Berichte zum arbeitsrechtlichen Schrifttum fort. Wie auch schon der Literaturbericht von Katharina Uffmann soll der folgende Bericht zum arbeitsrechtlichen Schrifttum im Jahr 2019 inhaltliche Schwerpunkte setzen, welche die wissenschaftlichen Interessen des Berichterstatters widerspiegeln.

I.    Deutsches Arbeitsrecht und Unionsrecht: eine Momentaufnahme
II.    Die Grundrechte der Charta und die Grundfreiheiten des AEUV

1.    Arbeitsrechtliche Bedeutung der Grundrechte der Charta
2.    Arbeitnehmerfreizügigkeit
a)    Grundsätzliche Fragen der Dogmatik der Arbeitnehmerfreizügigkeit
b)    Anrechnung von Vordienstzeiten
3.    Arbeitnehmerentsendung und Dienstleistungsfreiheit
4.    Die Europäische Arbeitsbehörde
III.    Diskriminierungsrecht
1.    Geltung des AGG für Fremdgeschäftsführer einer GmbH
2.    Entwicklung der Dogmatik ausgewählter Merkmale des § 1 AGG
a)    Diskriminierung wegen der Religion
aa)    Diskriminierungsrecht und kirchliches Arbeitsrecht in Deutschland
bb)    Diskriminierungsschutz beim Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz
cc)    Diskriminierungsrecht und religiöse Feiertage
b)    Geschlechtergleichbehandlung
aa)    Entgeltgleichheit
bb)    Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
c)    Weitere Fragen des Diskriminierungsrechts
IV.    Arbeitszeit- und Urlaubsrecht
1.    Arbeitszeitrecht
2.    Recht auf bezahlten Jahresurlaub
V.    Mutterschutz
VI.    Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
VII.    Schutz von Beschäftigtendaten und von Informationen über das Unternehmen

1.    Beschäftigtendatenschutz
a)    Die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO
b)    Auskunftsanspruch des Beschäftigten
c)    Datenverarbeitung durch den Betriebsrat
d)    Weitere Fragen des Beschäftigtendatenschutzes
2.    Geschäftsgeheimnisgesetz
3.    Whistleblower-Richtlinie
VIII.    Atypische Arbeitsverhältnisse
IX.    Betriebsübergangsrecht
X.    Kollektives Arbeitsrecht

1.    Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter
a)    Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen nach nationalem Recht
b)    Beteiligung Europäischer Betriebsräte
2.    Unternehmensmitbestimmung
a)    Mitbestimmung in der SE
b)    Die Mitbestimmung im Company-Law-Package
XI.    Schluss


I. Deutsches Arbeitsrecht und Unionsrecht: eine Momentaufnahme

Der nachfolgende Bericht setzt die Tradition der jährlichen Berichte zum arbeitsrechtlichen Schrifttum fort.  Wie auch schon der Literaturbericht von Katharina Uffmann soll der folgende Bericht zum arbeitsrechtlichen Schrifttum im Jahr 2019 inhaltliche Schwerpunkte setzen, welche die wissenschaftlichen Interessen des Berichterstatters widerspiegeln.

Dreh- und Angelpunkt des folgenden Literaturberichts soll die Frage des Einflusses des Arbeitsrechts der Europäischen Union auf das arbeitsrechtliche Schrifttum in Deutschland während des Berichtsjahres sein. Diese inhaltliche Fokussierung verfolgt mehrere Ziele zugleich. Sie spiegelt zum einen zentrale Forschungsinteressen des Verfassers dieser Zeilen wider und ist somit eine sehr persönliche Auswahl der breiten, kaum mehr zu überblickenden Stofffülle, die das arbeitsrechtliche Schrifttum während des Berichtsjahres behandelt hat. Zum anderen erlaubt die Konzentration auf das Unionsrecht aber auch eine Standortbestimmung oder genauer eine Momentaufnahme des deutschen Arbeitsrechts, die zeigt, in welchem Umfang inzwischen nicht nur einzelne Rechtsakte der Union und die zu ihnen ergangene Rechtsprechung des EuGH das deutsche Arbeitsrecht stark beeinflussen, sondern wie breit und tiefgehend die Auseinandersetzung mit diesem umfangreichen Rechtsstoff durch die arbeitsrechtliche Doktrin in Deutschland geworden ist.

Das arbeitsrechtliche Schrifttum des Jahres 2019 wurde – wie schon im Vorjahr – mithilfe der üblichen juristischen Datenbanken (juris und beck-online) sowie auf der Grundlage der „Dokumentation für das Jahr 2019“ des Jahrbuches des Arbeitsrechts gesichtet.  Dass die große Stoffmasse des arbeitsrechtlichen Schrifttums kaum noch zu überschauen, geschweige denn in einem knappen Literaturbericht zu bewältigen ist, haben Berichterstatter immer wieder hervorgehoben.  Nach der auch für den Verfasser dieses Berichts sehr wertvollen Dokumentation des Jahrbuchs des Arbeitsrechts – sie umfasst 76 Seiten – sind im Berichtsjahr insgesamt 1.733 Veröffentlichungen (Bücher, Monographien, Aufsätze und Abhandlungen) zum Arbeitsrecht und zur Arbeitsgerichtsbarkeit erschienen. Sowohl die „Dokumentation“ als auch die genannten juristischen Datenbanken können natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit des im Berichtsjahr erschienenen arbeitsrechtlichen Schrifttums erheben; es ist deshalb nicht auszuschließen, dass einzelne Beiträge nicht erfasst worden sind.

Trotz der inhaltlichen Beschränkung auf den Einfluss des Unionsrechts verbleibt eine sehr große Zahl von Veröffentlichungen, die zu berücksichtigen sind: Die damit verbundene „(neue) Unübersichtlichkeit“ ist gewiss auch dem Umstand geschuldet, dass in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Zeitschriften auf den Markt gekommen sind, die teilweise sehr unterschiedliche Gruppen von Arbeitsrechtlern ansprechen. Mit der „EuZA“ und „ZESAR“ gibt es sogar zwei Zeitschriften, die ausschließlich dem europäischen Arbeitsrecht gewidmet sind. Die Gefahr eines Zerfalls der arbeitsrechtlichen Fachöffentlichkeit in verschiedene Segmente ist durch diese Entwicklung in den letzten Jahren gewiss verstärkt worden. Angesichts des begrenzten Raumes, der für diesen Bericht zur Verfügung steht, ist eine Auswahl aus dem umfänglichen Schrifttum zu den hier angesprochenen Fragen des Unionsrechts unausweichlich; die Entscheidung hierüber ist zwangsläufig nicht frei von Willkür.

Eine Richtschnur bei der Erstellung des vorliegenden Berichts war, dass die wissenschaftlichen Debatten, die um einzelne Fragen des Arbeitsrechts der Union und seines Einflusses auf das deutsche Recht im Laufe des Jahres 2019 geführt worden sind, kontextualisiert werden: Rechtswissenschaftliche Debatten reagieren nämlich häufig auf konkrete Rechtsentwicklungen und müssen deshalb in diesen Zusammenhang eingebettet werden. Mit Blick auf die Fragestellung, die dem folgenden Literaturbericht zugrunde liegt, bedeutet dies, dass die Debatten im arbeitsrechtlichen Schrifttum auch in ihrer Einbettung, etwa in ihrer Reaktion auf die Ausarbeitung oder den Erlass eines Rechtsaktes oder auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH, verdeutlicht werden sollen. Es geht somit um wechselseitige Pendeln zwischen der Entwicklung der Unionsgesetzgebung und der Rechtsprechung des EuGH einerseits und dem deutschen Arbeitsrecht andererseits. Dabei ist es ein Anliegen des vorliegenden Berichts, die ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2021 15:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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