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Aktuell in der ZFA

Arbeitnehmer(ähnlicher) Schutz von Crowd-Dienstleistern? (Riesenhuber, ZFA 2021, 5)

Crowd-Dienstleister sind in ganz unterschiedlicher Weise tätig. Ob sie als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beurteilen sind, wirft grundsätzliche Fragen des deutschen und europäischen Arbeitnehmerbegriffs auf. Einerseits stellt sich die Frage, inwieweit die Parteien ihre Rechtsbeziehungen so gestalten können, dass sie im Ergebnis über die Einordnung disponieren. Andererseits fragt sich, ob für die Beurteilung wirtschaftliche Anreize rechtlichen Befugnissen gleichgestellt werden können. Während eine jüngere EuGH-Entscheidung grundsätzlich gegen eine Qualifizierung als Arbeitnehmer spricht, hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem (Einzel-?) Fall anders entschieden. Ein neuerer Ansatz, der die Frage mithilfe des Arbeitgeberbegriffs zu lösen versucht, verdient kritisch Würdigung. Ergänzend sind die Kriterien arbeitnehmerähnlicher Personen zu erörtern. Auf die rechtspolitische Erörterung wird in einem Ausblick hingewiesen. Sie sind im Hinblick auf die aktuellen Gesetzgebungsüberlegungen des Bundesarbeitsministers noch zu vertiefen.

I. Einleitung
II. Crowd-Dienstleistungen

1. Erscheinungsformen der Crowd-Arbeit
2. Kategorisierungen
3. Akzidentielle Zuordnungen
4. Beispielsfälle
a) Das Crowdsourcing-Unternehmen Roamler – LAG München v. 4.12.2019
b) Die Fahrdienste-Vermittlung durch Uber
c) Amazon Mechanical Turk
III. Arbeitnehmer i.S.v. § 611a BGB
1. Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs
2. Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsschranken
a) Unbeachtlichkeit der (Falsch-)Bezeichnung
b) Vereinbarung selbständiger Tätigkeit
c) Vertragsfreiheit und neue wirtschaftliche Gestaltungsoptionen
d) Fragen der Vereinbarung in AGB
e) Die Bedeutung der „tatsächlichen Durchführung“, § 611a Abs. 1 S. 6 BGB
3. Verpflichtung zur Dienstleistung für die Plattform
a) Dienstleistungspflicht gegenüber dem Plattformbetreiber
b) Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen
4. Weisungsbindung
a) Sachgegebenheiten
b) Formen der Weisungsbindung
5. Fremdbestimmtheit und Eingliederung
a) Fremdbestimmtheit als Oberbegriff
b) Fremdbestimmung durch Einfluss auf die Preisgestaltung?
c) Fremdbestimmung durch Zahlungsabwicklung?
d) Fremdbestimmung durch Evaluationssystem?
e) Eingliederung durch Software?
6. Wirtschaftliche Abhängigkeit und unternehmerische Freiheit
7. Höchstpersönliche Verpflichtung
IV. Arbeitnehmer i.S.d. Unionsrechts
1. Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs
2. Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsschranken
3. Verpflichtung zur Dienstleistung für Uber – Elite Taxi
4. Weisungsbindung
5. Abrufvertrag
6. Die Entscheidung Yodel Delivery Network
V. Arbeitgeber als maßgeblicher Anknüpfungspunkt?
1. Das Konzept von Prassl und Risak
a) Der „funktionale Arbeitgeberbegriff“ von Prassl
b) Anwendung auf Uber
2. Würdigung
a) Der „funktionale Arbeitgeberbegriff“ als Instrument zur Bestimmung des geschützten Personenkreises?
b) Die maßgeblichen Funktionen
c) Die Einordnung von Uber insbesondere
d) Funktion als Verpflichtungsgrund
3. Fazit
VI. Zwischenkategorien zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen
1. Differenz von nationalen und unionsrechtlichem Arbeitnehmerbegriff(en)
2. Einbeziehung von Selbständigen in den persönlichen Schutzbereich
3. Arbeitnehmerähnliche Personen
4. Heimarbeiter
VII. Rechtspolitischer Ausblick


I. Einleitung

Die Entscheidung des LAG München vom 4.12.2019  hat die rechtliche und rechtspolitische Frage des Schutzes von Crowd-Dienstleistern in den Blick der breiteren Öffentlichkeit gerückt. Ein „Crowdworker“ macht arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz geltend. Die Frage, ob Crowd-Dienstleister im deutschen und im europäischen Recht als Arbeitnehmer  geschützt sind, erweist sich als umstritten (III. und IV.). Ein Ansatz versucht, den Arbeitnehmerschutz umgekehrt darüber zu begründen, dass Auftraggeber oder Crowd-Plattform Arbeitgeber ist (V.). Im deutschen Recht gibt es zudem verschiedene Instrumente, Nicht-Arbeitnehmer punktuell zu schützen (VI.). Nach der Übersicht über das geltende Recht stellt sich am Schluss die Frage, ob rechtspolitisch ein (weitergehendes) Schutzbedürfnis besteht. Bevor wir uns der rechtlichen Beurteilung zuwenden, sind Crowd-Dienstleistungen nach Erscheinungsformen und anhand von Beispielen darzustellen (II.).

Vorwegzuschicken ist ein Hinweis auf die begrenzte internationale Reichweite des deutschen und europäischen Rechts. Dieses findet auf die Crowd-Dienstleistungen nur eingeschränkt Anwendung. Ist der Crowd-Dienstleister Arbeitnehmer, gilt im Grundsatz das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes, das sich nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips auch gegen eine Rechtswahl behauptet, Art. 8 Rom I-VO. Ist er Selbständiger, findet primär das von den Parteien gewählte Recht Anwendung, Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO, mangels Rechtswahl das Recht des Staats, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 4 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO.  Soweit es um Arbeiten geht, die – wie z.B. Programmierung oder die Auswertung von Datensätzen – ortsunabhängig erledigt werden können, stehen die Dienstleister in einem weltweiten Wettbewerb. Für den Programmierer aus Indien kommt dabei (mangels Rechtswahl) indisches Recht zur Anwendung.

II. Crowd-Dienstleistungen

1. Erscheinungsformen der Crowd-Arbeit

Crowd-Arbeit ist eine zusammenfassende Beschreibung für die Vermittlung von Arbeitsaufträgen an eine „Menge“ von potentiellen Dienstleistern über eine Internetplattform.  Dabei können drei Personen(gruppen) beteiligt sein, der Auftraggeber, der Betreiber der Plattform als Mittler und der oder die (potentiellen) Auftragnehmer/Dienstleister.  Beispiele, die im Folgenden wieder aufgegriffen werden, sind Fahrdienstleistungen, wie sie Uber und Lyft vermitteln, Lieferdienstleistungen (z.B. über Deliveroo oder Lieferheld), Haushaltsleistungen (z.B. über Helpling) oder die von Amazon Mechanical Turk (MTurk) vermittelten Dienstleistungen.

2. Kategorisierungen
Man unterscheidet verschiedene Typen der Crowd-Dienstleistungen nach einer Mehrzahl von Merkmalen.  Bei der internen Crowd-Arbeit richtet sich die Ausschreibung nur an die eigenen Arbeitnehmer des Unternehmens, bei der externen an alle bei dem Vermittler registrierten Interessenten.  Nach der Vertragsgestaltung unterscheidet man die direkte Crowd-Arbeit, bei der Auftraggeber und Dienstleister einen Vertrag schließen, von der indirekten, bei der Vertragsverhältnisse „über Eck“ zustande kommen, nämlich jeweils mit dem Mittler.  Weiterhin kann man die Vermittlung von vor Ort zu erbringenden Arbeiten (wie Fahrdienstleistungen oder Essenslieferungen) unterscheiden von der Vermittlung von Arbeit, die der Auftragnehmer an einem beliebigen Ort erbringen (und die Ergebnisse via Internet zur Verfügung stellen) kann (z.B. Software erstellen, zur Verfügung gestellte Daten auswerten). In Betracht kommt eine Differenzierung nach der Art der zu erbringenden Dienstleistung, z.B. als „kleine“ und „große“ Dienstleistungen, einfache und höhere (vgl. § 627 BGB), mechanische, intellektuelle, kreative (usf.) Dienstleistungen.
Für die Frage, ob die Dienstleister Arbeitnehmer im Rechtssinne sind, ist die interne Arbeitsvermittlung ohne Interesse, da die Dienstleister hier definitionsgemäß bereits Arbeitnehmer sind, und zwar unabhängig von der Aufgabenvermittlung über eine Plattform. Die übrigen Differenzierungen führen nicht zu weiteren Ausschlüssen, sondern können lediglich zur Kategorisierung und ggf. zur Fallgruppenbildung beitragen.

3. Akzidentielle Zuordnungen
Crowd-Dienstleistungen werden mitunter im Zusammenhang mit anderen Begriffen erörtert. Man spricht z.B. auch von On-Demand-Arbeit  und hebt damit hervor, dass die Vermittlungsplattform danach strebt, Dienstleistungsangebot und -nachfrage nach Bedarf zusammenzuführen. Das funktioniert umso eher, je größer die „Menge“ ist, die sich ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.02.2021 17:37
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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