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Corona, Quarantäne, Kinderbetreuung - Welche Entschädigungen gibt es wofür? -- Details zu den Entschädigungsansprüchen des § 56 IfSG und zum Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V (Grimm/Göbel, ArbRB 2021, 47)

Beschäftigte erleiden wegen Covid-19-Erkrankungen, Quarantäneanordnungen oder wegen der häuslichen Betreuung ihrer Kinder während Kita- und Schulschließungen nicht selten Verdienstausfälle. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der in diesen Fällen eingreifenden Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, nach § 45 Abs. 2a SGB V und über ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.

I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Entschädigungsansprüche des § 56 IfSG
1. Voraussetzungen
a) § 56 Abs. 1 IfSG (Absonderung oder Tätigkeitsverbot)
b) § 56 Abs. 1a IfSG (Betreuung von Kindern)
2. Rechtsfolgen
a) § 56 Abs. 1 IfSG (Absonderung oder Tätigkeitsverbot)
b) § 56 Abs. 1a IfSG (Betreuung von Kindern)
c) Auszahlungsregeln und Anrechnungsgrundsätze
aa) Auszahlungsverantwortung
bb) Fälligkeit
cc) Kurzarbeiter- oder Zuschuss-Wintergeld
dd) Nachträgliche Arbeitsunfähigkeit
ee) Anrechnungsregeln
II. Sozialversicherungsrechtliche Fragen
1. Versicherungspflicht
2. Inanspruchnahme von Sozialleistungen
III. Steuerrechtliche Fragen
IV. Corona-Kinderkrankengeld ab dem 5.1.2021

1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
3. Verhältnis zu § 56 Abs. 1a IfSG
4. Kein Anspruch für Privatversicherte
V. Fazit


I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Entschädigungsansprüche des § 56 IfSG

Der 2020 wiederholt geänderte § 56 IfSG enthält zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen wegen Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit Infektionsschutzanordnungen.

1. Voraussetzungen

a) § 56 Abs. 1 IfSG (Absonderung oder Tätigkeitsverbot)

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige und sonstige Personen, die Krankheitserreger übertragen könnten, eine Entschädigung, wenn sie aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterworfen werden oder sich absondern müssen (= Quarantäne). Die genannten Personenkategorien sind in § 2 Nr. 5, 6 und 7 sowie in § 31 Satz 2 IfSG legaldefiniert und umfassen in ihrer Gesamtheit alle Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko dafür besteht, dass sie eine Krankheit übertragen.
Ausgenommen von den Entschädigungsleistungen sind Personen, die das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch eine Schutzimpfung oder durch Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben oder öffentlich empfohlen wurden, hätten verhindern können.

Beraterhinweis
Dieser Ausschlussgrund kann zukünftig relevant werden. Wer sich hätte impfen lassen können, die Gelegenheit aber nicht genutzt hat, erhält auch keine Entschädigung für Verdienstausfälle aufgrund angeordneter Quarantäne.

Darüber hinaus erhält keine Entschädigung, wer sich aufgrund einer nicht notwendigen Reise in ein ausländisches Risikogebiet absondern muss, § 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 IfSG.

b) § 56 Abs. 1a IfSG (Betreuung von Kindern)
Nach § 56 Abs. 1a IfSG erhält eine Person eine Entschädigung, wenn

 

  • ihr Kind oder Pflegekind, das jünger als zwölf Jahre oder behindert und pflegebedürftig ist,
  • aufgrund einer Quarantäneanordnung oder aufgrund der Schließung einer Schule oder Betreuungseinrichtung
  • zuhause betreut werden muss und
  • die Person aus diesem Grund einen Verdienstausfall erleidet.

Nach der Änderung des § 56 Abs. 1a IfSG vom 21.12.2020  erhalten Eltern darüber hinaus eine Entschädigung, wenn Schul- oder Betriebsferien einer Schule oder Betreuungseinrichtung angeordnet oder verlängert werden oder wenn ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2021 17:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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