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Employee Activism und deutsches Arbeitsrecht - Kommt der neue Trend aus den USA bald auch nach Deutschland? (Dzida/Burmeister, ArbRB 2021, 19)

Die Autoren befassen sich mit dem aus den USA bekannten Phänomen des „Employee Activism“: Arbeitnehmer machen dabei öffentlichkeitswirksam gegen ihre Arbeitgeber mobil, wenn sie aus ethischen oder politischen Gründen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen ihres Arbeitgebers nehmen wollen. Sie setzen insoweit auf öffentlichen Druck, den sie selbst herstellen. Ist das in Deutschland grds. zulässig und falls ja, welche Grenzen sind zu beachten?

I. Employee Activism als US-amerikanisches Phänomen
II. Employee Activism aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts

1. Arbeitsrechtliche Fragen
a) Arbeitszeit
b) Nutzung der Arbeitgeberressourcen
c) Rechtswidriger Streik
2. Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
III. Fazit


I. Employee Activism als US-amerikanisches Phänomen

Employee Activism entwickelte sich in den USA zuerst in der Tech-Industrie, beispielsweise in IT-Firmen, bei Suchmaschinenbetreibern oder in Social-Media-Unternehmen.  In letzter Zeit erreicht der Trend in den USA auch traditionelle Industrieunternehmen.

Beispiel
Der gewaltsame Tod von George Floyd löste die weltweite „Black-Lives-Matter“-Bewegung aus und führte zu ausführlichen Berichten in den Medien. Arbeitnehmern eines US-Automobilherstellers fiel dabei ein Detail auf: Sie entdeckten auf Pressefotos von dem Vorfall, dass der Streifenwagen der Polizei ein Auto aus ihrer Produktion war. Die Mitarbeiter wandten sich in einem offenen Brief an ihren CEO und forderten ihn auf, die US-Polizei nicht mehr mit Fahrzeugen zu beliefern. 

In anderen Fällen protestierten Arbeitnehmer in den USA durch öffentliche Aktionen gegen den internen Umgang der Geschäftsleitung mit Belästigungs- und Rassismus-Problemen im Unternehmen. Bei einem US-Suchmaschinenbetreiber äußerten Arbeitnehmer öffentlich Kritik an der Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers, da er sich in China der Zensur der dortigen Staatsbehörden unterwerfe.  Arbeitnehmer anderer Unternehmen kritisierten ihre Arbeitgeber öffentlichkeitswirksam wegen Geschäftsbeziehungen zur fossilen Brennstoffindustrie. Bei einem US-Handelsunternehmen protestierten Arbeitnehmer schließlich gegen ihren Arbeitgeber, weil er Abschiebegefängnisse mit Möbeln belieferte. 

II. Employee Activism aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts
In Deutschland ist Employee Activism dagegen noch weitgehend unbekannt. Protest der Belegschaft wird hierzulande meist über Betriebsräte, Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertreter in mitbestimmten Aufsichtsräten vorgebracht. Allerdings kommt das Phänomen des Employee Activism nach einem öffentlichkeitswirksamen „Walk out“ an Standorten eines großen US-Tech-Unternehmens in London, Zürich und Berlin nun erstmals auch in Europa an. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese ersten Fälle von Employee Activism in Europa von hochqualifizierten Arbeitnehmern ausgehen, die gut verdienen und in agilen Strukturen arbeiten. Sie interessieren sich weniger für die klassischen Themen der betrieblichen Mitbestimmung, dafür umso mehr für die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers.

Das Phänomen des Employee Activism wirft eine Vielzahl praktischer und rechtlicher Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um Themen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts; es stellen sich ebenso straf- und datenschutzrechtliche Fragen. Da aktivistische Arbeitnehmer aus ethischen oder politischen Gründen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen ihres Arbeitgebers nehmen wollen, sind bei der Anwendung dieser einfachrechtlichen Normen auch die Wertungen der Grundrechte  – insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer  – zu berücksichtigen. 

1. Arbeitsrechtliche Fragen
a) Arbeitszeit

Die Erfahrung aus den USA zeigt, dass die Planung, Organisation und Durchführung der Protestaktionen aktivistischer Arbeitnehmer üblicherweise während der Arbeitszeit erfolgt. Nach dem Arbeitsvertrag besteht jedoch eine Pflicht zur Arbeitsleistung, wobei als Leistungsgegenstand bekanntermaßen nicht ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2021 16:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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