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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in der Insolvenz - Was gilt insbesondere für den Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderungen? (Schulte, ArbRB 2021, 25)

Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, sind die Rechte des Betriebsrats nicht suspendiert. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche Beteiligungsrechte insbesondere bei Betriebsänderungen in der Insolvenz bestehen und was im Hinblick auf die besonderen Beschlussverfahren nach §§ 122, 126 InsO zu beachten ist. Er geht außerdem der Frage nach, inwieweit Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz Bestand haben (§ 120 InsO).

I. Betriebsänderung in der Insolvenz
1. Interessenausgleich in der Insolvenz
a) Keine Beteiligung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA)
b) Drei-Wochen-Frist
c) Namensliste im Interessenausgleich
d) Einschränkung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit
e) Änderung der Sach- und Rechtslage
f) Besonderheiten bei Massenentlassungen
2. Sozialplan in der Insolvenz
a) Vor Eröffnung des Verfahrens
b) Nach Eröffnung des Verfahrens
II. Besondere Beschlussverfahren
1. § 122 InsO
2. § 126 InsO
III. Kündigung von Betriebsvereinbarungen
IV. Fazit


I. Betriebsänderung in der Insolvenz

Die betriebsverfassungsrechtliche Situation ändert sich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung eines Insolvenzverwalters.  In der Insolvenz kommt eine Betriebsänderung regelmäßig nur in Form der Einschränkung oder Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen vor (§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG), gelegentlich auch noch in Form der Spaltung von Betrieben (§ 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG).
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 112 BetrVG sind nicht suspendiert, erfahren aber in der Insolvenzordnung eine besondere Ausprägung. Missachtet der Insolvenzverwalter diese Rechte, hat er – genau wie außerhalb des Insolvenzverfahrens – einen Nachteilsausgleich entsprechend § 113 BetrVG zu leisten.  Das folgt aus dem Sanktionscharakter der Abfindung. Der Höhe nach kann sich das Gericht im Rahmen seines Ermessens auch beim Nachteilsausgleich am gesetzlichen Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG orientieren. 
Interessenausgleich und Sozialplan sind auch in der Insolvenz mitbestimmungspflichtig.

1. Interessenausgleich in der Insolvenz
In der Insolvenz gelten für den Abschluss des Interessenausgleichs die Sondervorschriften in §§ 121, 122 InsO. Diese dienen der Beschleunigung des Verfahrens.

a) Keine Beteiligung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Zunächst können die Betriebsparteien entgegen § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Vorstand der BA nicht einseitig beteiligen (§ 121 InsO). Insolvenzverwalter und Betriebsrat müssen gemeinsam um eine solche Vermittlung „ersuchen“. Damit ist ein Ansatz für Verzögerungen ausgeschlossen.

b) Drei-Wochen-Frist
Der Insolvenzverwalter kann gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 InsO schon dann die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur beabsichtigten Betriebsänderung beantragen, wenn der Interessenausgleich nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande kommt. Hiermit soll das u.U. sehr zeitraubende und umständliche Verfahren  bis zum Abschluss oder Scheitern des Interessenausgleichs abgekürzt werden.

Gegen den Beschluss des Gerichts ist die Beschwerde ausgeschlossen und lediglich eine Rechtsbeschwerde zum BAG möglich (§ 122 Abs. 3 Satz 1 u. 2 InsO).

Beraterhinweis
Der Insolvenzverwalter kann sich nicht darauf berufen, dass der Versuch eines Interessenausgleichs entbehrlich ist, wenn es zur Betriebsstilllegung keine sinnvolle Alternative gibt.  Deshalb ist eine solche Einlassung in der Regel nicht zielführend, zumal ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2021 16:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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