Otto Schmidt Verlag

LSG Stuttgart v. 16.12.2020 - L 1 U 1664/20

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern als Arbeitsunfall anerkannt

Das LSG Stuttgart hat die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin K pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet. An einem Sonntag im Mai 2008 besorgte sie mit dem Fahrrad bei einem befreundeten Arzt privat sowohl ein Schmerzmedikament für ihren Vater als auch eine kleine Menge Wildfleisch. Auf dem Rückweg stürzte sie mit dem Fahrrad und erlitt Verletzungen am linken Knie. Der spätere Heilungsverlauf gestaltete sich schwierig. Womöglich hat der Unfall erhebliche bleibende Schäden zur Folge.

Unmittelbar nach dem Unfall gab K in ihrem Antrag gegenüber der Unfallkasse an, die Fahrradfahrt habe sowohl der Medikamenten- als auch der Nahrungsmittelbeschaffung gedient. Bei einem späteren Gespräch mit einem Mitarbeiter der Unfallkasse rückte sie auf Nachfrage das Schmerzmittel in den Vordergrund; das Fleisch habe sie nur bei dieser Gelegenheit mitgenommen.

Die Unfallkasse lehnte daraufhin noch 2008 die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil eine ehrenamtliche Pflegeperson nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln, nicht aber von Medikamenten unfallversichert sei. Es folgten mehrere Rechtsstreitigkeiten vor dem SG, dem LSG und auch vor dem BSG. Dabei stritten die Parteien nicht nur darum, welche der beiden Verrichtungen nach der „Handlungstendenz" von K im Vordergrund stand, sondern auch darum, ob das Wildfleisch wirklich für die zu pflegenden Eltern bestimmt und für die Versorgung derselben erforderlich war. Das SG gab K zuletzt Recht: Die (unstreitig unfallversicherte) Besorgung des Fleisches sei der wesentliche Zweck der Fahrradfahrt gewesen.

Diese Entscheidung hat das LSG nun bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

Die Gründe:
Zwar hat keiner der beiden Zwecke der Fahrradfahrt im Vordergrund gestanden, weil es kaum möglich ist, bei einer solchen einheitlichen Verrichtung verschiedene „Handlungstendenzen" gegeneinander abzugrenzen. Dass K zeitweise angegeben hatte, die Besorgung der Medikamente sei Hauptzweck gewesen, gereicht ihr nicht zum Nachteil. Diese Aussage dürfte sie getan haben, weil aus Laiensicht eher die Besorgung von Medikamenten versichert ist als die Nahrungsmittelbesorgung. Der Lebenswirklichkeit haben eher die allerersten Angaben der K in ihrem Antrag bei der Unfallkasse entsprochen, dass sie beide Zwecke verfolgt habe. Im Übrigen ist es unschädlich, dass die Nahrungsmittelbeschaffung nicht im Vordergrund gestanden hat. Denn auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson. Daher ist es auf die Frage der Handlungstendenz nicht mehr angekommen.

Die Unfallkasse wird, wenn das Urteil rechtskräftig wird, im Nachgang über Leistungen an K entscheiden, etwa über die Erstattung von Behandlungskosten, eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2021 12:25
Quelle: LSG Stuttgart PM vom 15.1.2021

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