Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Weitere gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsrecht aus Anlass der Corona-Pandemie - Was gilt insbesondere für die Kurzarbeit und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz? (Oberthür, ArbRB 2021, 13)

Nach einem ausgesprochen turbulenten gesetzgeberischen Frühling 2020 (vgl. die Übersicht in ArbRB 2020, 178) haben die folgenden Monate gezeigt, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt noch lange nicht überstanden sein werden. Der Gesetzgeber hat deshalb die Corona-Arbeitsgesetzgebung nochmals ausgeweitet und angepasst und dabei den Schutz der Arbeitnehmer vornehmlich im Rahmen der Sozialleistungen ausgeweitet. Die Autorin stellt die wichtigsten Neuerungen dar.

1. Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
a) Dauer
b) Höhe
c) Sozialabgaben
2. Verbesserungen beim Arbeitslosengeld
3. Verbesserungen beim Bezug von Elterngeld
4. Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
5. Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

a) Nichtarbeit wegen Betreuung von Kindern oder Angehörigen
b) Nichtarbeit wegen Quarantäne nach Reise in ein Risikogebiet
c) Erstattungsanspruch des Arbeitgebers und Rechtsweg
6. Verlängerung der Sonderregelungen zur (Familien-)Pflegezeit
7. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
8. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
9. Fazit


1. Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
Zur Vermeidung von Massenentlassungen im Zusammenhang mit den umfangreichen pandemiebedingten Betriebsschließungen hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld deutlich ausgeweitet und die Leistungen für Arbeitnehmer verbessert. Dementsprechend kann seit dem 1.3.2020 Kurzarbeitergeld bereits dann beantragt werden, wenn 10 % der Belegschaft mit einem Arbeitsausfall von 10 % betroffen sind; auch für Leiharbeitnehmer ist der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich.  Diese Regelung war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet; der Gesetzgeber hat sie nun jedoch bis zum 31.12.2021 verlängert für diejenigen Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. 

a) Dauer
Die Dauer des Kurzarbeitergeldes beträgt grds. zwölf Monate (§ 104 Abs. 1 SGB III). Für Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, die bis zum 31.12.2019 entstanden sind, hatte der Gesetzgeber zunächst die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate ausgeweitet, längstens bis zum 31.12.2020. Nunmehr hat er die Bezugsdauer für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. 

b) Höhe
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt

  • 60 % (bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit Kind) des ausgefallenen Nettoentgelts,
  • bei Kurzarbeit von mindestens 50 %: ab dem vierten Monat 70 % (77 %) und ab dem siebten Monat 80 % (87 %) des ausgefallenen Nettoentgelts, vgl. § 421c Abs. 2 SGB III. Die erhöhten Leistungen werden erstmals gewährt für Juni 2020, derzeit längstens bis zum 31.12.2021. 

Nebeneinkommen wird auf das Kurzarbeitergeld grds. angerechnet (§ 106 Abs. 3 SGB III). Ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst konnte bis zum 31.5.2020 zunächst in systemrelevanten Tätigkeiten erzielt werden; danach war ein Hinzuverdienst bis zum 31.12.2020 bis zur Höhe des bisherigen Nettoentgelts anrechnungsfrei. Vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 bleibt gem. § 421c Abs. 1 SGB III immerhin noch das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung anrechnungsfrei. 

c) Sozialabgaben
Die auf das Kurzarbeitergeld zu entrichtenden Sozialabgaben hat grds. der Arbeitgeber zu tragen. Diese konnten zunächst befristet bis 31.12.2020 in pauschalierter Form erstattet werden;  die Erstattungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber sodann bis zum 30.6.2021 verlängert; vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 werden die Sozialabgaben zu 50 % erstattet, wenn ...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2021 17:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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