Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Elektronischer Rechtsverkehr - Herausforderung PDF - Rahmenbedingungen und Heilung von Mängeln durch Glaubhaftmachung (Böhm, ArbRB 2020, 389)

Seit dem 3.9.2018 besteht für die Anwaltschaft in Deutschland die passive Nutzungspflicht des beA-Systems. Mit der aktiven Nutzung, die spätestens zum 1.1.2022 bundesweit verpflichtend wird, können in allen gerichtlichen Verfahren Dokumente rechtswirksam nur noch elektronisch und nicht mehr in Papierform oder per Telefax eingereicht werden. Der Beitrag zeigt auf, welche Grundlagen bzw. Formalien für PDFs gelten und wie etwaige Mängel geheilt werden können.

I. Rechtsgrundlagen und Ausgangssituation

II. Technische Rahmenbedingen

1. Druckbare und kopierbare Form

2. Durchsuchbare Form

3. Richtiges pdf-Format

a) Überblick ERVB 2018 und ERVB 2019

b) Eingebettete Schriftarten

III. Beanstandung und Neueinreichung

1. Gerichtliche Fürsorgepflicht

2. Rückwirkende Heilung durch Glaubhaftmachung

IV. Fazit


I. Rechtsgrundlagen und Ausgangssituation

Zum 1.1.2018 trat die ERVV (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach) in Kraft. Diese regelt die besonderen Anforderungen an die Übermittlung von elektronischen Dokumenten, speziell im Arbeitsrecht nach § 46c ArbGG bzw. § 130a ZPO.

Beraterhinweis
§ 46c ArbGG gilt nur für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren. Für das Berufungs- bzw. Revisionsverfahren fehlt in § 64 Abs. 7 ArbGG bzw. § 72 Abs. 6 ArbGG eine entsprechende Verweisung. Von daher ist hier nach § 64 Abs. 6 ArbGG bzw. § 72 Abs. 5 ArbGG die dem § 46c ArbGG inhaltsgleiche Vorschrift des § 130a ZPO anzuwenden.

Elektronische Dokumente in diesem Sinne sind nach § 46c Abs. 1 ArbGG:

  • vorbereitende und bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen,
  • schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie
  • schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten. Übersetzungen und Erklärungen Dritter an die Gerichte oder Gerichtsvollzieher/innen.

§ 46c Abs. 2 ArbGG verlangt, dass das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss. Hierzu gehört nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV grundsätzlich, dass es in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF übermittelt wird. Können bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden, darf ausnahmsweise zusätzlich eine Übermittlung im Dateiformat TIFF erfolgen. Ergänzend legt § 2 Abs. 1 Satz 3 ERVV fest, dass die Dateiformate PDF und TIFF den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV bekannt gemachten Versionen entsprechen müssen.

II. Technische Rahmenbedingen

1. Druckbare und kopierbare Form

Entscheidend ist, dass das Gericht in der Lage ist, mit den ihm übersandten pdf-Dokumenten zu arbeiten. Dazu müssen sie u.a. druckbar und kopierbar sein. Zur Bearbeitung ungeeignet sind elektronische Dokumente beispielsweise, wenn sie mit Schadsoftware versehen oder durch ein Kennwort lesegeschützt sind. Mit der elektronischen Kopierbarkeit soll auch das barrierefreie elektronische Vorlesen des elektronischen Dokuments für blinde und sehbehinderte Personen ermöglicht werden. Lässt sich das Dokument nicht ordnungsgemäß öffnen oder vervielfältigen, ist es ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2021 16:34
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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