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Aktuell im ArbRB

Die Vollstreckung von Beschäftigungstiteln – Ein schwieriges Unterfangen (Korinth, ArbRB 2020, 386)

Ein Titel auf Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird gem. § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft vollstreckt. Anders als bei der Vollstreckung von Geldforderungen hat der Arbeitgeber hier vielfältige Möglichkeiten, die Vollstreckung zu verzögern oder gar zu verhindern. Der Autor zeigt anhand einer aktuellen Entscheidung des 10. Senats des BAG sowohl auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten Arbeitgeber haben, als auch, wie Arbeitnehmer wirkungsvoll hierauf reagieren können.


I. Die Entscheidung des BAG

1. Sachverhalt

2. Entscheidung

a) Prüfung materieller Einwände

b) Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels

II. Der Kontext mit anderen BAG-Entscheidungen

III. Konsequenzen für die Antragstellung

IV. Die konkreten Anträge

V. Rechtsfolgen

VI. Fazit
 

I. Die Entscheidung des BAG

1. Sachverhalt


Der Arbeitnehmer bzw. Kläger hatte 2010 einen Vollstreckungsantrag aus einem Beschäftigungstitel gestellt. Dieser war auf Beschäftigung in einer ganz bestimmten Position bezogen und beinhaltete neun im Einzelnen beschriebene Tätigkeiten sowie Führungs- und Budgetverantwortung. Mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage machte die Arbeitgeberin geltend, dass diese Tätigkeit aufgrund von Umstrukturierungen weggefallen sei.

2018 wies das BAG die Vollstreckungsabwehrklage ab. Zwar sei die Beschäftigung inzwischen unmöglich geworden; die Arbeitgeberin sei aber verpflichtet, dem Kläger eine andere vertragsgemäße Tätigkeit zuzuweisen (dolo-agit-Einwand).

Der Arbeitnehmer verfolgte nunmehr das Zwangsvollstreckungsverfahren weiter und beantragte die Festsetzung eines Zwangsgelds.

2. Entscheidung

Diesen Antrag wies der 10. Senat in seiner Entscheidung vom 5.2.2020 ab, also zwei Jahre nach der Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage und zehn Jahre nach dem ersten Vollstreckungsantrag.

a) Prüfung materieller Einwände

Interessant an der Begründung ist zunächst die Feststellung, dass die Gerichte gehalten sind, die Frage der Unmöglichkeit der Beschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu prüfen. Materielle Einwände gegen den zu vollstreckenden Anspruch seien nicht nur im Verfahren nach § 767 ZPO zu prüfen. Diese Feststellung provoziert die Frage nach einem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage.

Beraterhinweis Bei drohender Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel sollte nicht sofort Vollstreckungsabwehrklage erhoben, sondern die Unmöglichkeit der Beschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht werden, verbunden mit der Bitte um einen gerichtlichen Hinweis für den Fall, dass das Gericht eine abweichende Auffassung vertritt. In seinem Beschluss weist das BAG auch darauf hin, dass die Frage, ob der Titel hinreichend bestimmt ist, nicht im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu prüfen ist, sondern bei der „Titelgegenklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO zu klären“ ist.

b) Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels

Der 10. Senat konturiert zudem die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit des Titels: Einzelheiten hinsichtlich der Beschäftigung oder der sonstigen Arbeitsbedingungen müsse der Titel nicht enthalten. Es genüge vielmehr, wenn er „das Berufsbild bezeichne, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden solle, oder wenn sich in vergleichbarer Weise ergebe, worin die Tätigkeit bestehen solle“.

Der vorliegende Titel weise aber nicht aus, wie der Arbeitnehmer anstelle der ausdrücklich titulierten Tätigkeit beschäftigt werden könne. Aus dem Urteil lasse sich auch durch Auslegung nicht entnehmen, welche der im Tenor genannten Kriterien mindestens erfüllt sein müssten, damit die Tätigkeit als vertragsgemäß anzusehen sei. Die Prüfung der Reichweite des Weisungsrechts dürfe nicht in der Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden.

Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2020 14:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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