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Aktuell im ArbRB

Der „falsche Freie“ und die Rückforderung überzahlter Honorare - Wann besteht bei einem nur vermeintlich freien Dienstverhältnis ein Rückforderungsanspruch? (Legerlotz, ArbRB 2020, 352)

Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Der Beitrag geht den Fragen nach, wann in solchen Fällen eine Überzahlung vorliegt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch zusteht und wie hoch der Anspruch ggf. ist.

I. Typische Fallkonstellation

II. Rückforderungsanspruch der Arbeitgeberin

1. Rückwirkend festzustellendes Arbeitsverhältnis

a) Keine Bindungswirkung durch das sozialgerichtliche Urteil

b) Übereinstimmender Vortrag der Parteien

c) Keine ausdrückliche Feststellung des Arbeitnehmerstatus erforderlich

d) Sonderfall: Kein Arbeitsverhältnis, sondern Arbeitnehmerüberlassung

2. Ziel- und zweckgerichtete Leistung

3. Fehlender Rechtsgrund der Leistung – Auslegung

III. Höhe des Rückforderungsanspruchs

1. Fehlende Vergütungsvereinbarung

2. Höhe der üblichen Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB und Darlegungslast

3. Anrechnung der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

IV. Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

V. Verjährung des Rückforderungsanspruchs

VI. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

VII. Fazit
 

I. Typische Fallkonstellation
In den vom BAG entschiedenen und in der Praxis typischen Fallkonstellationen vereinbaren die Parteien ein freies Dienstvertragsverhältnis, aufgrund dessen dann später Honorare an den Dienstnehmer gezahlt werden. Nach Ende des Dienstvertrags stellt der vermeintlich freie Dienstnehmer einen Antrag bei der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), die dann feststellt, dass dieser während der gesamten Tätigkeit bei der Dienstgeberin als Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Dagegen eingelegte Rechtsmittel der Dienstgeberin bleiben erfolglos. Anschließend wird diese als Arbeitgeberin auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen.

Die – nun jedenfalls sozialversicherungsrechtlich und im Folgenden so auch bezeichnete – Arbeitgeberin steht auf dem Standpunkt, der Arbeitnehmer habe angesichts des Irrtums der Parteien über den rechtlichen Status des Arbeitnehmers keinen Anspruch auf das für eine freie Mitarbeit vereinbarte Honorar, sondern lediglich auf die (niedrigere) übliche Vergütung eines Arbeitnehmers. Sie verlangt vom Arbeitnehmer Rückzahlung des Differenzbetrags sowie die Erstattung von Arbeitgeberanteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Eine vorherige ausdrückliche rechtskräftige Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgt nicht.

II. Rückforderungsanspruch der Arbeitgeberin
Der Rückforderungsanspruch der Arbeitgeberin richtet sich ausschließlich nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, der sog. Leistungskondiktion.

1. Rückwirkend festzustellendes Arbeitsverhältnis

a) Keine Bindungswirkung durch das sozialgerichtliche Urteil

Zwischen den Parteien müsste zunächst für den Leistungszeitraum, für den eine Rückzahlung verlangt wird, ein Arbeitsverhältnis bestanden haben. Ein solches folgt allerdings weder aus dem Bescheid der DRV noch aus dem in aller Regel klageabweisenden Urteil eines LSG. Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur das Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV. Das ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Der hiernach legaldefinierte sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung umfasst zwar das Arbeitsverhältnis, ist mit diesem jedoch nicht vollkommen gleich.

Dementsprechend kann die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer bestimmten Tätigkeit für deren arbeitsrechtliche Beurteilung keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen.

b) Übereinstimmender Vortrag der Parteien
In der Regel werden die Parteien jedoch nach rechtskräftigem Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens im arbeitsgerichtlichen Verfahren übereinstimmend vortragen, der Beklagte sei ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2020 09:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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