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Aktuell im ArbRB

Unklare Klauseln in Prozessvergleichen - "Böse Überraschungen" bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung oder in Folgerechtsstreitigkeiten vermeiden (Tiedemann, ArbRB 2020, 356)

Zwei aktuelle Entscheidungen des BAG über die Auslegung verschiedener Klauseln in Prozessvergleichen geben Anlass zu einer kritischen Prüfung, ob Vergleichsklauseln hinreichend präzise formuliert und das Gewünschte auch tatsächlich geregelt ist. Ist dies nicht der Fall, drohen „böse Überraschungen“ bei der Zwangsvollstreckung und im schlimmsten Fall sogar ein Folgeprozess. Der Beitrag stellt die neue Rechtsprechungslinie vor und zeigt mithilfe von Musterformulierungen Möglichkeiten auf, etwaige Unklarheiten in Prozessvergleichen zu vermeiden.

1. Hinreichende Bestimmtheit eines Prozessvergleichs

2. Prüfungsmaßstab

3. Unwiderrufliche Freistellung und Arbeitszeitkonto

a) Sachverhalt

b) Entscheidung des BAG

c) Konsequenzen

4. Abrechnung und Anrechnung von Zwischenverdienst

a) Sachverhalt

b) Entscheidung des BAG

c) Konsequenzen

5. Fazit


1. Hinreichende Bestimmtheit eines Prozessvergleichs

In den Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen werden regelmäßig Prozessvergleiche i.S.v. § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen.

Auch wenn sämtlichen Prozessbeteiligten im Regelfall klar sein dürfte, dass die einzelnen Vertragsklauseln hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO formuliert sein müssen, werden regelmäßig Prozessvergleiche mit Klauseln abgeschlossen, die keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Dies ist grds. nicht weiter schlimm und stellt das „Vergleichsgeschäft“ auch nicht prinzipiell in Frage, da entsprechende Prozessvergleiche bewusst und gewollt unbestimmt formuliert sind, weil sie von einem „Geist der gemeinsamen Verständigung“ getragen sind. „Zum Schwur“ kommt es allerdings, wenn eine Prozesspartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen will oder eine Partei die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung nicht akzeptieren will.

2. Prüfungsmaßstab
Prozessvergleiche sind nach §§ 133, 157 BGB – wie Verträge – so auszulegen, wie die (Prozess-)Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen.

Die Auslegung typischer Klauseln in Prozessvergleichen, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet werden, unterliegt sogar dann, wenn der materielle Regelungsgehalt des Vergleichs ausschließlich individuell bestimmt ist, der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung, was bspw. für die „üblichen“ Vergleichsklauseln der Instanzgerichte gilt.

Beraterhinweis
Ob eine Klausel in einem Prozessvergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt ist, ist im Rahmen eines etwaigen Zwangsvollstreckungsverfahrens zu prüfen. Wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme mangels Bestimmtheit des Prozessvergleichs rechtskräftig abgelehnt ist, muss die berechtigte (Prozess-)Partei einen Folgeprozess anstrengen. Der Streit der Parteien über den materiell-rechtlichen Inhalt eines Prozessvergleichs ist also eine Frage, die nicht im Ursprungsverfahren, sondern in einem neuen Rechtsstreit zu klären ist.

Demgegenüber ist die Frage, ob ein Prozessvergleich ein Verfahren beendet hat, durch Fortsetzung des vermeintlich nicht erledigten Rechtsstreits zu klären, sofern die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs auf Umstände gestützt wird, die bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorlagen.

3. Unwiderrufliche Freistellung und Arbeitszeitkonto
a) Sachverhalt

In dem vom BAG am 20.11.2019 entschiedenen Fall führte die Beklagte für die Klägerin ein Arbeitszeitkonto. Ein Ausgleich von Arbeitsstunden erforderte einen entsprechenden Antrag und die Genehmigung der Beklagten. Zum 30.9.2016 wies das Arbeitszeitkonto einen Saldo zugunsten der Klägerin von 67,10 Stunden auf. Den Rechtsstreit über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses legten die Parteien im November 2016 durch Prozessvergleich bei. Hierin stellte die Beklagte die Klägerin bis zum ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2020 17:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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