Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit - Reduzierung von Personalkosten im Rahmen der COVID-19-Pandemie (Gaul/Lauer, ArbRB 2020, 343)

Im Zuge der COVID-19 – bzw. Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Vor dem Hintergrund der gleichwohl verbleibenden hohen Personalkosten und der daraus folgenden Überlegungen zu notwendigen Einsparungen beleuchten die Autoren die Frage, welche Auswirkungen Kurzarbeit (null) auf Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern hat.

1. Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von tatsächlicher Arbeitsleistung

2. Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

3. Konsequenzen für das Unternehmen

4. Grenzen bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen

a) Entgegenstehender Vertrauenstatbestand

b) Bedeutung entgegenstehender Mitteilungen in Entgeltabrechnungen etc.

c) Besonderheiten bei bereits gewährtem, aber noch nicht genommenem Urlaub

5. Mitbestimmungsrecht bei Urlaubskürzung

6. Fazit


1. Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von tatsächlicher Arbeitsleistung

Bereits mit Urteil vom 13.12.2018 hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs an eine tatsächliche Arbeitsleistung während des Kalenderjahres geknüpft ist. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers als Folge von Kurzarbeit auf null reduziert werde, denn bei Kurzarbeitszeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung bestehe kein Bedürfnis des Arbeitnehmers, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen.

Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer – wie bspw. beim Wechsel in eine Transfergesellschaft – von Anfang an gar keine Arbeitspflicht besitzt und für die Gesamtdauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses Transferkurzarbeit gem. § 111 SGB III durchgeführt wird.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des EuGH hat das BAG seine frühere Rechtsprechung zur Entstehung des Urlaubs aufgegeben und anerkannt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abhängig vom Umfang der Kalendertage zu berechnen ist, an denen während des Kalenderjahres eine Pflicht zur Arbeit besteht oder diese als Folge gesetzlicher Regelungen mit Entgeltfortzahlungsanspruch suspendiert ist.

Hiervon ausgehend kann ein Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub in Zeiten nicht entstehen, in denen bspw. infolge von Altersteilzeit, Elternzeit oder infolge eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Sonderurlaub keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Ausgenommen hiervon sind lediglich Zeiten wegen Krankheit oder mutterschutzbedingte Beschäftigungsverbote.

Beispiel
Ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche und einem Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Kalenderjahr folgt aus diesen Grundsätzen die nachfolgende Formel zur Berechnung des Urlaubsanspruchs:

Zur Begründung hat das BAG auf § 3 Abs. 1 BUrlG verwiesen, wonach sich die Zahl der Urlaubstage an der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht bemisst. Sei die Arbeitspflicht entgegen § 3 Abs. 1 BUrlG auf weniger als sechs Tage in der Kalenderwoche verteilt, vermindere sich ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2020 09:36

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