Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Beendigung von Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang - Neues zur Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen (Gaul/Pitzer, ArbRB 2020, 318)

Die Autoren befassen sich mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG zur Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen, die nach Übergang des Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgelten. Sie zeigen auf, dass das BAG mit der Möglichkeit einer Kündigung der transformierten Regelungen einen Wertungswiderspruch zu Gestaltungsmöglichkeiten bei vollmitbestimmten Betriebsvereinbarungen aufgelöst hat.

I. Ausgangslage

1. Regelungsinhalt von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

2. Anwendungsbereich

II. Rechtsnatur der Fortgeltung als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

III. Einjährige Änderungssperre

IV. Kündigung der als Inhalt des Arbeitsverhältnisses fortgeltenden Betriebsvereinbarung

1. Unterschiedliche Optionen bei teil- und vollmitbestimmten Betriebsvereinbarungen?

2. Klarstellung durch das BAG

V. Adressat einer Kündigung

1. Betriebsrat als Adressat

a) Kollektive Fortgeltung

b) Transformation

c) Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen

2. Arbeitnehmer als Adressaten

VI. Fazit


I. Ausgangslage

1. Regelungsinhalt von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

Bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB stellt sich immer wieder die Frage nach dem Schicksal der bis dahin beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarungen, wenn der erworbene Betrieb oder Betriebsteil beim Erwerber nicht unter Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Identität als selbstständiger Betrieb fortgesetzt wird. In diesem Fall werden die Rechte und Pflichten, die bis zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsvereinbarung geregelt waren, gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB grds. Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer, wenn und soweit diese nicht durch Betriebsvereinbarungen zum selben Regelungsgegenstand abgelöst werden (§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB). Sie dürfen aufgrund der Veränderungssperre des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs nicht (individualrechtlich) zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

2. Anwendungsbereich
Der vorstehende Grundsatz erfasst nicht nur Betriebsvereinbarungen, die Inhaltsnormen, z.B. Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, zum Gegenstand haben. Richtigerweise wird man diese Überlegungen auch auf Beendigungsnormen übertragen müssen, da diese eng mit dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses verknüpft sind.

Nicht transformiert werden hingegen Abschlussnormen, z.B. über das Zustandekommen oder die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses, sowie Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Weitergehende Besonderheiten gelten für unternehmens- oder konzernbezogene Sonderregelungen (z.B. Kindergarten, Firmenunfallversicherung, Sozialeinrichtungen, Belegschaftsaktien). Hier muss geprüft werden, ob nicht basierend auf den Grundsätzen zur Störung der Geschäftsgrundlage oder wegen des immanenten Vorbehalts einer weiteren Zugehörigkeit des Betriebsteils zum übertragenden Rechtsträger eine Anpassung oder gar ein Wegfall solcher Ansprüche anzunehmen ist.

Beraterhinweis
Bereits im Vorfeld eines Betriebsübergangs sollte der Betriebserwerber eine genaue Katalogisierung und Kategorisierung der beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarungen vornehmen, um die möglichen Auswirkungen des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB prüfen zu können.

II. Rechtsnatur der Fortgeltung als Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Sofern die Rechte und Pflichten aus einer beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert werden, tritt damit allerdings keine individualrechtliche Fortgeltung ein. Vielmehr behalten die Rechte und Pflichten ihren kollektivrechtlichen Charakter auch nach dem Betriebsübergang.

Hiermit geht zugleich auch der Vorbehalt einer Abänderbarkeit mit kollektivrechtlichen Mitteln nach dem Betriebsübergang einher, der sicherstellt, dass ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2020 09:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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