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Aktuell im ArbRB

Die Beteiligung des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrats bei Umstrukturierungen - Abgrenzung der Zuständigkeiten auf Unternehmens- und Betriebsebene (Kleinebrink, ArbRB 2020, 322)

Arbeitgeber, die Umstrukturierungsmaßnahmen planen, stehen häufig vor der Frage, welche Organe der Betriebsverfassung sie beteiligen müssen. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung der Zuständigkeit von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat. Der Beitrag grenzt die Zuständigkeiten voneinander ab und stellt bei Zuständigkeit beider Organe die gebotene zeitliche Abfolge der Beteiligung dar.

1. Errichtung der Organe

a) Wirtschaftsausschuss

b) Betriebsrat

c) Besonderheiten bei Tendenzunternehmen und -betrieben

2. Gemeinsame Zuständigkeit von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat

a) Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen

b) Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile

c) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben

d) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

e) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

f) Reihenfolge der Unterrichtung

3. Alleinige Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses

a) Unternehmensebene

b) Betriebsebene

4. „Auffangkompetenz“ des Betriebsrats

5. Fazit


1. Errichtung der Organe

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat ergeben sich daraus, dass der Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen gebildet wird, während der Betriebsrat insb. für die Wahrung von Mitbestimmungsrechten im Betrieb zuständig ist.

a) Wirtschaftsausschuss
Ein Wirtschaftsausschuss ist nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmer zu bilden. Unerheblich ist, ob das Unternehmen nur einen oder mehrere Betriebe hat.

Das BetrVG kennt keinen eigenständigen Unternehmensbegriff, sondern setzt ihn voraus. Unternehmen ist nach der Rechtsprechung des BAG die organisatorische Einheit, mit der der Unternehmer seine wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgt. Rechte und Pflichten können nur für das Unternehmen und ggü. dem Unternehmen als Rechtsträger bestehen.

Beraterhinweis
Arbeitsverhältnisse kommen deshalb zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen und nicht etwa mit einem einzelnen Betrieb zustande.

Beraterhinweis
Für Konzerne ist die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses bei der Konzernspitze nicht vorgesehen. Der Konzernbetriebsrat kann ihn nicht errichten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 106 Abs. 1 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich der Unternehmensebene zugeordnet.

Beraterhinweis
Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die Lage des dieses Unternehmen beherrschenden Unternehmens. Trotz einer engen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zweier Unternehmen kann ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2020 10:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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