Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Anzeige von Massenentlassungen (Oberthür, ArbRB 2020, 308)

Die Anzeige von Massenentlassungen ist ein formalisiertes Verfahren, bei dem bereits kleinste Fehler zur Unwirksamkeit einer Vielzahl von nachfolgend ausgesprochenen Kündigungen führen können. Der Beitrag gibt auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hilfestellungen, um Fehler und Fallstricke bei der Anzeige von Massenentlassungen möglichst zu vermeiden.


I. Zuständige Arbeitsagentur

II. Mindestangaben der Massenentlassungsanzeige

1. Gründe für die geplanten Entlassungen

2. Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

3. Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer

4. Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen

5. Vorgesehene Kriterien der Sozialauswahl

III. Soll-Angaben der Massenentlassungsanzeige

IV. Darstellung des Beratungsstands

V. Schriftform der Anzeige

VI. Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige

VII. Zuleitung der Anzeige an die Arbeitnehmervertretung

VIII. Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassung

IX. Fazit
 

I. Zuständige Arbeitsagentur

Die Massenentlassungsanzeige ist an die Arbeitsagentur zu richten, die für den Sitz des Betriebs zuständig ist, in dem die Entlassungen vorgenommen werden. Dabei gilt der weit gefasste unionsrechtliche Betriebsbegriff: Es genügt, wenn es sich bei dem Betrieb um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handelt, die zur Erledigung bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Nicht erforderlich ist, dass die Einheit eine rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie aufweist. Der Betrieb i.S.d. Massenentlassungsrechts muss auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann; vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt.

Betrieb i.d.S. ist daher jede Betriebsstätte, Niederlassung, Filiale oder auch Flughafenstation mit einem Mindestmaß an organisatorischer Leitungsstruktur. Auf den Betriebsbegriff des § 23 KSchG oder darauf, ob für verschiedene Arbeitnehmergruppen des Betriebs – wie etwa bei Luftfahrtunternehmen – unterschiedliche Arbeitnehmervertretungen für die Durchführung des Konsultationsverfahrens zuständig sind, kommt es nicht an.

Beraterhinweis Der Eingang der Massenentlassungsanzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit ohne eine rechtzeitige Weiterleitung an die örtlich zuständige Agentur reicht für eine ordnungsgemäße Anzeige nicht aus. Reicht die unzuständige Arbeitsagentur die Anzeige auf dem Dienstweg an die zuständige Agentur weiter, wird die Anzeige erst mit Eingang bei der zuständigen Agentur wirksam; etwaig schon vorher ausgesprochene Kündigungen bleiben allerdings unwirksam.

Beabsichtigt ein Großunternehmen Massenentlassungen, die an regional unterschiedlichen Standorten in mehreren Betrieben erfolgen, so kann dieses eine Sammelanzeige bei der für den Hauptsitz des Unternehmens örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erstatten. Die Sammelanzeige beinhaltet dabei einzelne Entlassungsanzeigen für jeden betroffenen Betrieb. Die jeweils örtlich zuständigen Arbeitsagenturen werden im Rahmen des Verwaltungsverfahrens beteiligt.

II. Mindestangaben der Massenentlassungsanzeige

Die Massenentlassungsanzeige muss die gem. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG erforderlichen Angaben enthalten:

Checkliste „Mindestangaben für Massenentlassungsanzeigen“ (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2020 11:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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