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Der "zu kleine" Betriebsrat - Was gilt, wenn sich für die Betriebsratswahl nicht genügend Kandidaten finden lassen? (Schipp, ArbRB 2020, 283)

Gerade in Krisenzeiten ist ein verstärktes Interesse an der Wahl von Betriebsräten festzustellen. Ohne Betriebsrat lässt sich z.B. kein Sozialplan aufstellen. Bei der Einführung von Kurzarbeit nimmt er ebenfalls wichtige Arbeitnehmerinteressen wahr. Was aber ist, wenn sich nicht genügend Kandidaten finden, um den Betriebsrat in der vom Gesetz geforderten Zusammensetzung zu wählen?

I. Einleitung

II. Rechtliche Ausgangslage

1. § 9 BetrVG

2. Analoge Anwendung von § 11 BetrVG?

a) Planwidrige Regelungslücke?

b) Vergleichbare Interessenlage

aa) Mangelnder Wählerwille

bb) Betriebsratsloser Betrieb ist hinnehmbar

c) Wertungswiderspruch zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG?

d) Mehrfache Absenkung der Betriebsratsgröße?

III. Praktische Probleme

1. Aufgabenzuwachs in Abhängigkeit zur Betriebsgröße

2. Schutzwürdige Arbeitgeberinteressen

IV. Fazit


I. Einleitung

§ 9 Abs. 1 BetrVG legt fest, dass der Betriebsrat abhängig von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer aus einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern bestehen muss. Abweichungen lässt das Gesetz nicht zu. Die vorgesehene Anzahl der Betriebsratsmitglieder kann nur unterschritten werden, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG). Dann hat allerdings eine Neuwahl stattzufinden.

Dem Betriebsverfassungsgesetz ist dagegen nicht unmittelbar zu entnehmen, was geschieht, wenn sich von vornherein nicht genügend Kandidaten finden lassen, nicht hinreichend viele Wahlbewerber gewählt werden oder die Wahl annehmen.

II. Rechtliche Ausgangslage
Das Betriebsverfassungsgesetz selbst regelt nicht die Rechtsfolgen, wenn es an der notwendigen Anzahl von Kandidaten für die Wahl fehlt.

1. § 9 BetrVG
§ 9 BetrVG definiert klar, aus wie vielen Betriebsratsmitgliedern ein Betriebsrat zu bestehen hat. Das Gesetz legt keine Höchstzahl fest, indem es etwa formuliert, dass der Betriebsrat aus „bis zu ... Betriebsratsmitgliedern“ bestehen soll. Die Bestimmung ist auch nicht als Kann-Vorschrift formuliert und belässt somit keine Gestaltungsspielräume. Auch die Vorschriften über das Wahlverfahren (§§ 14 ff. BetrVG) eröffnen keinen Spielraum. Nichts anderes ergibt sich aus der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO).

2. Analoge Anwendung von § 11 BetrVG?
Allerdings lässt § 11 BetrVG für den Fall, dass ein Betrieb nicht über die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern verfügt, auch die Wahl eines kleineren Betriebsrats zu. Es ist dann die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen. In der Instanzgerichtsbarkeit wird deshalb angenommen, dass § 11 BetrVG analog anzuwenden ist, wenn zwar genug wählbare Arbeitnehmer vorhanden sind, es aber nicht ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2020 16:32

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