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Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen - Über die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5.3.2020 und ihre Folgen (Brams/Wybitul, ArbRB 2020, 274)

Von Datenschutzverstößen betroffene Personen können nach Art. 82 DSGVO auch den Ersatz von immateriellen Schäden verlangen. Der Umfang des Anspruchs ist allerdings weitgehend unklar. Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist in einer kürzlich ergangenen Entscheidung von einem weitgehenden Schadensersatzanspruch ausgegangen. Sollten weitere Gerichte dem folgen, könnten Unternehmen erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein. Die Autoren untersuchen die möglichen Folgen der Entscheidung für die Praxis.

I. Unklare rechtliche Rahmenbedingungen

1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, Art. 15 DSGVO

2. Mögliche Folgen von Datenschutzverstößen, Art. 82, 83 DSGVO

II. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf

III. Bewertung der Entscheidung

1. Hohe Anforderung an die Beantwortung von Auskunftsersuchen

2. Weiter Schadensbegriff

3. Kein Ausschluss von Bagatellschäden

4. Höhe des Schadensersatzanspruchs

IV. Fazit und Ausblick


I. Unklare rechtliche Rahmenbedingungen

Die DSGVO gilt seit knapp zwei Jahren. Dennoch sind viele Fragen zum Datenschutz in der Praxis noch ungeklärt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung mit zwei dieser Fragen befasst, nämlich der Reichweite des Rechts auf Auskunft sowie den Schadensersatzansprüchen betroffener Personen.

1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, Art. 15 DSGVO
Betroffene Personen können vom datenschutzrechtlich Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist zudem dazu verpflichtet, der betroffenen Person eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

Der genaue Umfang der in Art. 15 DSGVO geregelten Ansprüche ist jedoch noch ungeklärt. Deutsche Gerichte und Aufsichtsbehörden haben die Ansprüche bislang überwiegend eher eng ausgelegt. Danach sind datenschutzrechtlich Verantwortliche beispielsweise nicht dazu verpflichtet, betroffenen Personen auch Kopien von E-Mails oder der internen Kommunikation zur Verfügung zu stellen.

Beraterhinweis
Die bislang bestehende Rechtsunsicherheit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen stellt Unternehmen in der Praxis vor erhebliche Probleme. Daher stimmen viele Unternehmen ihre Auskunftsprozesse mit der für sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde ab, um mögliche Risiken zu verringern.

2. Mögliche Folgen von Datenschutzverstößen, Art. 82, 83 DSGVO
Verstöße gegen die Auskunftspflicht können für datenschutzrechtliche Verantwortliche zu erheblichen Risiken führen:

  • Zum einen drohen Verantwortlichen Bußgelder in erheblicher Höhe.
  • Zudem können die von dem Verstoß betroffenen Personen ggf. auch Ersatz der ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Schäden verlangen.

Die konkreten Voraussetzungen und der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO sind jedoch noch weitgehend ungeklärt. Dies stellt Unternehmen in der Praxis vor erhebliche Probleme, denn Datenschutzverstöße haben ihre Ursache häufig in den beim datenschutzrechtlich Verantwortlichen implementierten Prozessen und Strukturen. Kommt es zu Verletzungen der DSGVO, betreffen diese oftmals ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2020 17:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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