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Arbeitsrechtliche Tücken des Probearbeitstags - Ein Vertragsverhältnis im Grenzbereich zwischen Einfühlung und Bindung (Kleinebrink, ArbRB 2020, 256)

Um sich bei der Einstellung eines Arbeitnehmers vor einer Fehlentscheidung zu schützen, laden einige Unternehmen Interessenten zu einem Probearbeitstag ein. Der Autor stellt dar, wie das Vertragsverhältnis „Probearbeitstag“ gestaltet werden kann und welche arbeitsrechtlichen Risiken es birgt. Zudem erläutert er die Folgen einer fehlerhaften Beurteilung als Einfühlungsverhältnis, um eine umfassende Abwägung der Chancen und Risiken zu ermöglichen.

I. Bestimmung des vom Unternehmen gewünschten Vertragstyps

II. Voraussetzungen des Einfühlungsverhältnisses

1. Fehlende Arbeitspflicht

2. Fehlende Vergütungspflicht des Unternehmens

3. Mögliche Dauer des Einführungsverhältnisses

III. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung

IV. Geltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften

V. Darlegungs- und Beweislast

VI. Folgen einer Fehlbeurteilung

1. Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses

a) Befristetes Arbeitsverhältnis

b) Unbefristetes Arbeitsverhältnis

2. Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht

VII. Fazit

VIII. Muster


I. Bestimmung des vom Unternehmen gewünschten Vertragstyps

Unternehmen, die einen „Probearbeitstag“ oder „Probetag“ erwägen, sind daran interessiert, mit Personen, die für ein Arbeitsverhältnis in Betracht kommen, vor Abschluss eines Vertrags die Geeignetheit des Interessenten und die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu klären. Sie möchten es insbesondere den Interessanten ermöglichen, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen, ohne dass arbeitsvertragliche Verpflichtungen für das Unternehmen entstehen. Dieses Ziel kann mit einem Einfühlungsverhältnis erreicht werden. Dieses ist aufgrund der Vertragsfreiheit zulässig. Es stellt ein loses Rechtsverhältnis eigener Art dar.

II. Voraussetzungen des Einfühlungsverhältnisses
Ein ordnungsgemäßer Vertrag über ein Einfühlungsverhältnis muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen, die von den Voraussetzungen eines Arbeitsvertrags „negativ“ abzugrenzen sind.

Beraterhinweis
Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte der Vertrag ausdrücklich als „Einfühlungsverhältnis“ bezeichnet werden.

1. Fehlende Arbeitspflicht
Durch einen Arbeitsvertrag wird ein Arbeitnehmer nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Neben der Arbeitspflicht als Hauptpflicht hat ein Arbeitnehmer zahlreiche weitere Nebenpflichten. Dem Weisungsrecht kommt damit eine wesentliche Bedeutung für die Einordnung des Vertrags zu. Dieses Weisungsrecht kann nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Ein im Rahmen eines Einfühlungsvertrags in den Betrieb aufgenommener potentieller Arbeitnehmer hat hingegen keine derartigen Pflichten. Insbesondere trifft ihn keine Arbeitspflicht. Er unterliegt folglich nicht dem Weisungsrecht des potentiellen Arbeitgebers und ist nicht in dessen Betrieb eingegliedert. Er untersteht vielmehr allein – wie jeder Besucher – lediglich dem Hausrecht des Betriebsinhabers.

Beraterhinweis
Es ist deshalb z.B. kritisch zu beurteilen, wenn ein Unternehmer einen Interessenten einen Pkw selbständig reinigen lässt, damit sich der Geschäftsführer von der Qualität der Arbeitsleistung ein Bild machen kann. Es stellt einen Widerspruch dar, wenn ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2020 16:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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