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Aktuell im ArbRB

Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen - Was tun, wenn Kurzarbeit nicht genügt? (Bonanni, ArbRB 2020, 243)

Die tatsächlichen Auswirkungen der Krise werden sich häufig erst mit Verzögerung zeigen. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass nicht alle Unternehmen nach der „Corona-Kurzarbeit“ weitermachen können wie zuvor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bereits während der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen wegen eines „dauerhaften“ Wegfalls von Arbeit möglich sind und wie sich Kündigungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auswirken.

I. Ausgangssituation

II. Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen während der Dauer der Kurzarbeit

1. Grundsätzliches

2. Vorübergehender erheblicher Arbeitsausfall i.S.v. § 96 Abs. 1 SGB III

3. Anforderungen an betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit

a) Veränderung der Umstände

b) Dauerhafter Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

4. Betriebsbedingte Beendigungskündigung als ultima ratio

5. Gerichtliche Kontrolle der unternehmerischen Entscheidung

6. Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

III. Auswirkungen von Kündigungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

1. Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

2. Wegfall der Voraussetzungen

a) Zahl der betroffenen Arbeitnehmer

b) Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen

IV. Fazit


I. Ausgangssituation

Sowohl Kurzarbeit als auch betriebsbedingte Kündigungen dienen der Anpassung des in einem Betrieb vorhandenen Arbeitskräftevolumens an einen gesunkenen Arbeitskräftebedarf. Die Einführung von Kurzarbeit bzw. der Bezug von Kurzarbeitergeld erfordern nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall. Ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht und damit eine Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG rechtfertigt, liegt demgegenüber nur vor, wenn ein Arbeitsplatz auf Dauer wegfällt. Dies wirft die Frage auf, ob in einem Betrieb beide Instrumente parallel zur Anwendung kommen können.

II. Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen während der Dauer der Kurzarbeit
1. Grundsätzliches

Die Einführung von Kurzarbeit steht dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen grds. nicht entgegen. Stellt der Arbeitgeber während der Kurzarbeitsphase fest, dass entgegen seiner früheren Einschätzung ein Umstand vorliegt, der zu einem dauerhaften Arbeitsausfall führt, kann er eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Dabei können sowohl Arbeitnehmer betroffen sein, die selbst nicht in Kurzarbeit tätig sind, als auch in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer.

Beraterhinweis
Betriebsbedingte Kündigungen werden bisweilen allerdings in zur Einführung von Kurzarbeit abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen für die Dauer der Kurzarbeit – und manchmal noch für einen gewissen Zeitraum danach – ausgeschlossen.

Bei betriebsbedingten Kündigungen in einem Betrieb, in dem in Kurzarbeit gearbeitet wird, steigen die Anforderungen an die Kündigungsbegründung, denn die Einführung von Kurzarbeit spricht zunächst einmal dafür, dass die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden können. Sollen dann doch Arbeitsplätze wegfallen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dieses Indiz zu entkräften. Die ursprüngliche Prognose des Arbeitgebers zur Dauer des Arbeitsausfalls hat sich in diesem Fall geändert.

2. Vorübergehender erheblicher Arbeitsausfall i.S.v. § 96 Abs. 1 SGB III
Von einem vorübergehenden Arbeitsausfall i.S.v. § 96 Abs. 1 SGB III ist auszugehen, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Abzustellen ist insoweit auf ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2020 17:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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