Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Neues Arbeitnehmerentsenderecht zum 30.7.2020 - Änderungen der Rechtslage durch die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie (Laber/Stanka, ArbRB 2020, 247)

Über zwanzig Jahre nach Erlass der sog. Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG) hat der europäische Gesetzgeber diese überarbeitet und abgeändert. Die einzelnen Mitgliedstaaten trifft die Verpflichtung, die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/957 bis zum 30.7.2020 in nationales Recht umzusetzen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber nachgekommen. Die Autoren zeigen die wichtigsten Änderungen im deutschen Entsenderecht und ihre Auswirkungen auf die Praxis auf.

I. Hintergrund

II. Zielsetzung der Änderungsrichtlinie

III. Wesentliche Änderungen im nationalen Recht

1. Allgemeine Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

a) Ablösung des Begriffs „Mindestentgeltsätze“ durch „Entlohnung“

b) Anforderungen an Unterkünfte

c) Zulagen und Kostenerstattung zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten

2. Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

3. Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Fälle der Arbeitnehmerüberlassung

4. Ausweitung der Anwendung auf allgemeinverbindlicher Tarifverträge

5. Zusätzliche Arbeitsbedingungen für „langzeitentsandte“ Arbeitnehmer

6. Einführung von Informationspflichten für Entleiher

7. Ausgenommene Bereiche

IV. Hintergründe zum Gesetzgebungsverfahren

V. Fazit
 

I. Hintergrund
Am 29.7.2018 ist nach einer langen Verhandlungsphase die Richtlinie (RL) (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Kraft getreten.

Die Mitgliedstaaten sind gem. Art. 3 RL 2018/957 verpflichtet, bis zum 30.7.2020 diejenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Regelungen der Richtlinie nachzukommen, d.h. die Richtlinie (EU) 2018/957 in nationales Recht gemäß den Anforderungen des Art. 288 Abs. 3 AEUV umzusetzen. Die Maßnahmen sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

In Deutschland erfordert die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) vom 20.4.2009.

Beraterhinweis
Bis zum 30.7.2020 ist das AEntG weiterhin in der Fassung anwendbar, die vor den mit der Änderungsrichtlinie eingeführten Neuerungen galt.

II. Zielsetzung der Änderungsrichtlinie
Durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/957 soll das Gleichgewicht zwischen der notwendigen Förderung der Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf der einen Seite sowie dem Schutz der Rechte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer auf der anderen Seite gestärkt werden.

Die einzelnen durch den europäischen Gesetzgeber umrissenen Maßnahmen verfolgen dabei in erster Linie das Ziel, die Situation der aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer zu verbessern. Diese sollen in Zukunft ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2020 16:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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