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Aktuell im ArbRB

Das neue Gebot beim Abschluss von Aufhebungsverträgen: Bedenkzeit geben - Über die Konsequenzen des Gebots fairen Verhandelns für die Beratungspraxis (Reufels/Pütz, ArbRB 2020, 253)

Die Folgen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns, das das BAG beim Abschluss von Aufhebungsverträgen neu in den Fokus gerückt hat, sind gravierend. Dringend notwendig ist daher eine Sensibilisierung der Beratungspraxis. Das Autorenduo beleuchtet die dem Gebot entspringenden Merkmale einer fairen Verhandlungssituation und zeigt auf, warum regelmäßig zeitliche Maßnahmen wie eine Bedenkzeit entscheidend sind, um der zu erwartenden Welle an Streitigkeiten die Stirn zu bieten.

I. Gebot fairen Verhandelns erhält rechtliche Relevanz

1. Die Entscheidung des BAG

2. Grundgedanke des Gebots fairen Verhandelns

3. Weitreichende Folgen eines Verstoßes

II. Inhalt des Gebots fairen Verhandelns

1. Grenzen des Gebots durch das BAG-Urteil

2. Merkmale des Gebots fairen Verhandelns

a) Ort des Vertragsschlusses

b) Zeit des Vertragsschlusses

c) Sonstige Umstände des Vertragsschlusses

III. Notwendige Anpassungen der Beratungspraxis zu Aufhebungsverträgen

1. Künftig höchste Vorsicht geboten

2. (Nicht nur) Im Zweifel: Zeit geben

IV. Fazit


I. Gebot fairen Verhandelns erhält rechtliche Relevanz

Zu Beginn des letzten Jahres kritisierte das BAG den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit einem überraschenden Argument: Das Vorgehen lege einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns nahe. Nun entspricht es also nicht mehr nur der Fairness, dem Gegenüber eines Aufhebungsvertrags eine adäquate Verhandlungssituation zuzugestehen. Vielmehr fordert das Gebot fairen Verhandelns fortan auch rechtlich relevant dazu auf, bei einem solchen Vertrag ein Mindestmaß an Fairness nicht zu unterschreiten.

1. Die Entscheidung des BAG
Am 7.2.2019 entschied das BAG, dass sich eine Reinigungskraft zwar nicht mittels Widerrufs von dem Aufhebungsvertrag lösen könne, die Vereinbarung jedoch wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein könne.

Im Streitfall hatte der Lebensgefährte der Arbeitgeberin der erkrankten Arbeitnehmerin in ihrer Privatwohnung den Aufhebungsvertrag ohne Abfindungsabrede zur sofortigen Unterzeichnung vorgelegt. Zuvor hatte der Sohn der Arbeitnehmerin seine zunächst schlafende Mutter geweckt. Noch unter dem Einfluss von Schmerzmitteln unterschrieb sie die Vereinbarung. Gegen diese ging die Arbeitnehmerin später gerichtlich vor.

Das BAG sah in dem Vorgehen der Beklagten Anhaltspunkte für den Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns und wies die Sache zur abschließenden Prüfung an das LAG Niedersachsen zurück.

2. Grundgedanke des Gebots fairen Verhandelns
Das BAG leitet das Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung als Nebenpflicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB ab. Das Gebot folge aus der dem Arbeitsverhältnis entspringenden Pflicht zur Rücksichtnahme, welche auch auf Verhandlungen zur Beendigung ausstrahle. Ein Pflichtverstoß komme in Betracht, wenn die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners in zu missbilligender Weise beeinflusst werde. Davon sei auszugehen, sobald ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2020 15:32
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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