Otto Schmidt Verlag

LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19

Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft „ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung „Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

Der Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.600 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden befasst. Bei der Betriebsratswahl 2018 traten u.a. eine Liste mit dem Kennwort „Fair.die" und eine weitere Liste mit dem Kennwort „Ver.di" an. Bei der Liste „Ver.di" handelte es sich um eine Liste, hinter der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stand. Der Wahlvorstand hatte beide Listen zugelassen. Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft focht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Betriebsratswahl an, weil eine Verwechselungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Kennworte bestehe. Betriebsrat und Arbeitgeberin sahen eine solche Verwechslungsgefahr nicht.

Das LAG hat ebenso wie das ArbG der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Gründe:
Nach der Rechtsprechung des BAG darf durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr hat das LAG bejaht. Es folgte nicht der Argumentation des Betriebsrats, wonach es sich bei der Liste „Fair.die" um eine erkennbare Abgrenzung zur Gewerkschaft „ver.di" mit der Intention „Wir sind die Fairen" handelte. Bereits die Schreibweise der beiden Kennwörter ist sehr ähnlich.

Dies gilt noch mehr für deren Aussprache. In einer mündlichen Diskussion der Wählerinnen und Wähler im Betrieb über die Wahlvorschläge bestand die deutliche Gefahr, dass aufgrund des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter diese nicht auseinander gehalten werden konnten und dies letztlich einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit das Wahlergebnis haben konnte. Hinzu kommt, dass eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken darf, dass hinter ihr eine Gewerkschaft steht. Dieser falsche Eindruck hätte bei dem Kennwort „Fair.die" entstehen können.

Die Betriebsratswahl 2018 ist folglich unwirksam, wobei die Amtszeit des Betriebsrates mit der Rechtskraft des Beschlusses des LAG endet.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2020 11:34
Quelle: LAG Düsseldorf PM vom 31.7.2020

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