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Barrierefreiheit im Arbeitsgerichtsprozess - Welche Instrumente gibt es und wie sind sie anzuwenden? (Korinth, ArbRB 2020, 224)

Das arbeitsrechtliche Verfahrensrecht enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die eine größtmögliche "Barrierefreiheit" vor allem für Klagen von Arbeitnehmern sicherstellen sollen, etwa durch einen möglichst einfachen Zugang zum Gericht, eine schnelle mündliche Verhandlung und ein kostengünstiges Verfahren. Der erfahrene Arbeitsrichter Michael H. Korinth wirbt für mehr Aufmerksamkeit für diese Kernelemente des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und erläutert sie praxisgerecht.

I. Kosten

1. Dolmetscher

2. Privilegierung der Klagerücknahme

3. Keine Kostenerstattung

4. Verzugspauschale

5. Keine Gerichtskosten beim Vergleich

II. Schnelles Verfahren

1. Güteverhandlung

2. Schriftsatzfristen

a) Bedeutung von § 9 Abs. 1 ArbGG

b) Sonderfall: Bestandsschutzstreitigkeiten

c) Weitere Sonderregelungen

3. Flucht in die Säumnis

III. Vollstreckung

IV. Mündlichkeitsprinzip

1. Sachnähe

2. Persönliches Erscheinen

V. Einfache Sprache

VI. Physische Barrierefreiheit

VII. Zusammenfassung


I. Kosten

Meist sind es Arbeitnehmer, die gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, etwa um Arbeitsentgelt einzuklagen. Daher ist es wichtig, dass – anders als im Zivilprozess – kein Kostenvorschuss erhoben wird (§ 12 Abs. 4 Satz 2 ArbGG). Arbeitnehmer, denen nicht selten die Mittel für ein solches Verfahren fehlen, müssen also nicht erst das PKH-Verfahren durchlaufen, um ihr Recht einzuklagen. Nach meiner Erfahrung sind viele schon mit dem Ausfüllen der Vordrucke überfordert. Sie müssen auch keinen Kostenvorschuss zahlen, damit Zeugen vernommen oder Sachverständigengutachten eingeholt werden können.

1. Dolmetscher
Wenn das Gericht die Herbeiziehung eines Dolmetschers anordnet, erfolgt dies in der Regel nicht auf Kosten der Parteien. Das ist in der Praxis für Parteien mit Migrationshintergrund wichtig, die zwar so gut Deutsch sprechen, dass sie im Alltag ohne weiteres zurechtkommen, aber Sorge haben, die Feinheiten der im Gericht verwandten Sprache nicht zu verstehen.

Beraterhinweis
Es sollte daher in geeigneten Fällen stets die Dolmetscherbeiziehung durch das Gericht beantragt werden.

2. Privilegierung der Klagerücknahme
Von Vorteil ist auch, dass bei einer Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung keine Gerichtsgebühren zu zahlen sind (Nr. 8210 Abs. 2 KV GKG). Das führt gerade bei Zahlungsklagen zu pragmatischen Lösungen.

Beispiel
Der Arbeitgeber zahlt unter dem Eindruck der anberaumten Güteverhandlung das geforderte Entgelt und in der Güteverhandlung nimmt der Arbeitnehmer die Klage zurück. Der Rechtsfrieden ist dann schnell und kostengünstig hergestellt.

3. Keine Kostenerstattung
Für die Klagerhebung ist keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. § 12a Abs. 1 ArbGG regelt insoweit, dass in der ersten Instanz kein Anspruch auf Kostenerstattung besteht. Damit soll eine Barriere beseitigt werden, nämlich die Sorge, im Fall des Unterliegens auch ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 18:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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