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Aktuell im ArbRB

Alkoholfahrten von Arbeitnehmern und ihre Konsequenzen - Wann rechtfertigt der Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere eine Kündigung? (Anton-Dyck/Böhm, ArbRB 2020, 188)

Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern insbesondere auch bei Außendienstmitarbeitern mit Fahrtätigkeiten stellt sich die Frage nach den möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn diesen die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kfz entzogen wird. Unter welchen Rahmenbedingungen ist eine Kündigung gerechtfertigt? Muss man eine (unentgeltliche) Freistellung regeln? Und was ist flankierend im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrechts zu beachten?

I. Ausgangssituation

II. Unterschied zwischen vorläufigem und endgültigem Fahrerlaubnisentzug

III. Abgrenzung zum Fahrverbot und zur Beschlagnahme des Führerscheins

IV. Kündigungsmöglichkeiten nach Fahrerlaubnisentzug

1. Außerordentliche fristlose Kündigung

a) Wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB

aa) Bedeutung der Dauer des zu erwartenden Fahrerlaubnisentzugs

bb) Pflicht zum Abwarten des Strafverfahrensausgangs?

b) Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

2. Ordentliche fristgemäße Kündigung

3. Verhältnismäßigkeit

a) Anderweitige Einsatzmöglichkeit

b) Sonstige Überbrückungsmaßnahmen

aa) Einsatz von Familienangehörigen als Fahrer

bb) Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses

cc) Freistellung des Arbeitnehmers

4. Interessenabwägung im Einzelfall

V. Fazit


I. Ausgangssituation

Bei einer Alkoholfahrt eines Arbeitnehmers entsteht für den Arbeitgeber in der Regel direkter Handlungsbedarf, denn diese kann nicht erst nach Durchführung eines Straf- bzw. Strafbefehlsverfahrens den endgültigen, sondern bereits zuvor einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug oder jedenfalls ein Fahrverbot nach sich ziehen. Nicht selten erfolgt zudem unmittelbar nach der Alkoholfahrt eine Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei.

II. Unterschied zwischen vorläufigem und endgültigem Fahrerlaubnisentzug
Eine Fahrerlaubnis kann vom Gericht vorläufig (§ 111a StPO) oder endgültig (§ 69 StGB) entzogen werden:

Wird gegen den Arbeitnehmer wegen einer Verkehrsstraftat ermittelt und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung zu rechnen, wird die Fahrerlaubnis auf richterliche Anordnung vorläufig entzogen. Bei einer Alkoholfahrt im öffentlichen Verkehrsraum ist regelmäßig der Straftatbestand der Trunkenheit am Steuer gem. § 316 StGB erfüllt.

Mit dem endgültigen Fahrerlaubnisentzug wird dem Betroffenen nach § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB für die Dauer einer Sperrfrist von sechs Monaten bis höchstens fünf Jahren die Fähigkeit zum Führen eines Kfz im öffentlichen Straßenverkehr aberkannt; nach § 69a Abs. 1 Satz 2 StGB kann auch ein lebenslanger Fahrerlaubnisentzug angeordnet werden.

Die konkrete Dauer des Fahrerlaubnisentzugs wird vom Strafgericht individuell festgelegt und hängt u.a. auch von etwaigen einschlägigen Vorbelastungen oder/und der Durchführung von Nachschulungen ab.

III. Abgrenzung zum Fahrverbot und zur Beschlagnahme des Führerscheins
Der Fahrerlaubnisentzug ist vom Fahrverbot und von der Führerscheinbeschlagnahme abzugrenzen.

Beim Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG handelt es sich um die befristete behördliche oder gerichtliche Untersagung, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Es wird verhängt, wenn im öffentlichen Verkehrsraum ein Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 0,5 Promille geführt wurde, ohne dass der Straftatbestand des § 316 StGB erfüllt ist. Das Fahrverbot ist mit der Einziehung des Führerscheins ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2020 14:35
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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