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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Einheit des Verhinderungsfalls - Wie sind die verschiedenen Fallgruppen voneinander abzugrenzen? (Schulte, ArbRB 2020, 185)

Treten nach einer Entgeltfortzahlung von sechs Wochen weitere Erkrankungen auf, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, stellt sich die Frage, ob noch einmal ein Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen entsteht oder ob nach dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung auf die „ersten“ sechs Wochen beschränkt bleibt. Der Autor zeigt auf, welche Fallgruppen es insoweit gibt und wie diese rechtssicher voneinander abgegrenzt werden können.

1. Ausgangssituation

a) Erste Entscheidungen zur Entgeltfortzahlung bei Angestellten

b) Übertragung auf „Arbeiter“

2. Fortführung dieser Grundsätze durch die LAG-Rechtsprechung

a) Neue Erkrankung am letzten Tag der ersten Krankschreibung

b) Neue Erkrankung einen Tag nach dem Ende der ersten Krankschreibung

c) Taggleiche Neuerkrankung nach Entlassung aus einer Kur

3. Ständige Rechtsprechung des BAG zu den verschiedenen Fallvarianten

4. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

a) Grundsatz

b) Darlegungs- und Beweislast für Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist

5. Fazit


1. Ausgangssituation

Das BAG hat zwar schon vor Jahrzehnten entschieden, dass nach den Grundsätzen der Einheit des Verhinderungsfalls – gelegentlich auch als Einheit des Versicherungsfalls bezeichnet – die Entgeltfortzahlung über die ersten sechs Wochen hinaus verweigert werden kann. Nichtsdestotrotz streiten die Arbeitsvertragsparteien bis in die jüngste Zeit hinein über damit im Zusammenhang stehende Fragen. So hat der fünfte Senat des BAG noch am 11.12.2019 Gelegenheit gehabt, die Grundsätze zu prüfen und weitgehend zu bestätigen.

a) Erste Entscheidungen zur Entgeltfortzahlung bei Angestellten
Die ersten Entscheidungen zum Thema sind zu Zeiten ergangen, als noch zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert wurde. So hatte der erste Senat zum damals geltenden § 133c Abs. 2 GewO entschieden, dass der Gehaltszahlungsanspruch für Angestellte auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsverhinderung begrenzt ist, wenn den Angestellten während der Arbeitsverhinderung ein „neues Unglück“ (= Krankheit) trifft und zu einer weiteren Arbeitsverhinderung führt.

Die Terminologie hat sich zwar geändert, die Grundsätze gelten aber fort: Der Fristbeginn knüpft nicht an den Akt des „Unglücks“ an, sondern an den Eintritt der Arbeitsverhinderung. Ein Arbeitnehmer, der während noch andauernder Arbeitsverhinderung von einer neuen Krankheit („Unglück“) betroffen wird, ist nicht erst durch diesen neuen Umstand an der Dienstleistung verhindert, wenn er bereits aufgrund der ersten Erkrankung seine arbeitsvertraglich geschuldeten Dienste nicht erbringen konnte und musste.

b) Übertragung auf „Arbeiter“
Diese Entscheidung hat der fünfte Senat des BAG für „Arbeiter“ aufgegriffen und auf diese übertragen; gleichzeitig hat er den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls formuliert.

Auch in diesem Fall war der „Arbeiter“ während einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer hinzutretenden neuen Krankheit über sechs Wochen hinaus arbeitsunfähig geworden. Schon damals hat das BAG den Streitfall abgegrenzt zu der Konstellation, dass zwei selbstständige Versicherungsfälle zeitlich unabhängig und nacheinander eintreten. Ein solcher Fall liegt vor, wenn Beschäftigte zwischen zwei Krankheiten tatsächlich arbeiten können, und sei es nur, dass der Arbeitnehmer nach der ersten Erkrankung nur wenige Stunden außerhalb der Arbeitszeit arbeitsfähig war.

2. Fortführung dieser Grundsätze durch die LAG-Rechtsprechung
Die Fallgestaltungen, die in der Folge zu beurteilen waren, stellen in tatsächlicher Hinsicht häufig Grenzfälle dar, in denen es um wenige Stunden geht, die zwischen der Ersterkrankung und
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2020 11:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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