Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Reichweite und Grenzen der normativen Tarifwirkung (Hartmann, ZFA 2020, 152)

Der Beitrag befasst sich mit den genuin tarifrechtlichen Ursachen für die nachlassende Attraktivität der Tarifbindung. Der Autor identifiziert Probleme mit der personellen und zeitlichen Reichweite der Normwirkung von Tarifverträgen und unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge.


I. Einführung: Relevanz der normativen Wirkung für die Attraktivität der Tarifbindung

II. Grundlagen der normativen Wirkung: Erklärungsmodelle de lege lata und de lege ferenda

1. Privatrechtliche Rekonstruktion der Tarifautonomie als Grundlagenproblem

2. Tarifautonomie und Privatrechtsdogmatik

3. Tarifautonomie und Privatrechtstheorie

III. Reichweite in personeller Hinsicht: status quo und Reformüberlegungen

1. Personelle Reichweite der normativen Wirkung im geltenden Recht

2. Reformüberlegungen zur Reichweite der Tarifgebundenheit

a) Anlass für die Frage nach einer Erga-Omnes-Wirkung von Tarifverträgen

b) Bisherige Ansätze zur Abkehr von der Mitgliedschaftsorientierung

c) Einwände gegen Erga-Omnes-Wirkungen von Tarifverträgen

3. Reformüberlegungen zur Tarifnormerstreckung

a) Legitimatorische und praktische Bedenken gegen Tarifnormerstreckungen

b) Aktuelle Fehlentwicklungen am Beispiel der Tarifnormerstreckung im Pflegebereich

c) Plädoyer für eine Abkehr von der Tarifnormerstreckung

IV. Reichweite in zeitlicher Hinsicht: status quo und Reformüberlegungen

1. Zeitliche Reichweite der normativen Wirkung im geltenden Tarifrecht

2. Konsequenzen des „Optionsrechts“ bei einseitiger Tarifgebundenheit

3. Reformüberlegungen zum Beginn der Tarifgebundenheit

a) Beginn der Tarifgebundenheit aus historisch-dogmatischer Sicht

b) Beginn der Tarifgebundenheit in zivilrechtlicher Rekonstruktion

c) Umsetzung des Änderungsbedarfs

aa) Mögliche Reform des § 3 Abs. 1 TVG

bb) Zulässigkeit von Stichtagsklauseln

cc) Weitere Folgewirkungen

V. Zusammenfassung in Thesen
 

I. Einführung: Relevanz der normativen Wirkung für die Attraktivität der Tarifbindung

Es ist seit langem ein Gemeinplatz, dass die Tarifautonomie der „Stärkung“ bedarf. Probleme bestehen auf beiden Seiten: Die Arbeitgeberverbände beklagen neben einer anhaltenden „Tarifflucht“ vor allem, dass für ausscheidende Unternehmen immer weniger neue Verbandsmitglieder nachwachsen. Auf der Arbeitnehmerseite zeigen sich vergleichbare Erosionsprozesse: Der Organisationsgrad der aktiven Beschäftigten liegt derzeit bestenfalls noch bei etwa einem guten Sechstel. Bei jüngeren Arbeitnehmern, Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund und Teilzeitbeschäftigten ist die Lage sogar wesentlich prekärer. Wenn trotzdem sehr viel mehr Arbeitnehmer nach Tarif beschäftigt werden, liegt dies vor allem daran, dass tarifgebundene Arbeitgeber üblicherweise der gesamten Belegschaft tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Zudem orientieren sich auch tariffreie Arbeitgeber mitunter am Tarifniveau.

Angesichts der gelebten Gleichstellungspraxis haben nun zumindest auf den ersten Blick Tarifflucht und Mitgliederschwund nur wenig mit der Normwirkung von Tarifverträgen zu tun. Entscheidend für die betriebliche Praxis ist regelmäßig die Frage, ob der Arbeitgeber einen einschlägigen Tarif anwendet oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich erklärungsbedürftig, die Attraktivität von Tarifbindung mit der Normwirkung in Verbindung zu setzen.

Nun sollte man allerdings nicht „die formelle und informelle Macht“ unterschätzen, „die die Befugnis zu normativer Regelung bedeutet“. Die normative Wirkung ist in ihren Konsequenzen nicht mit einer bloßen Bezugnahme vergleichbar. Dies zeigt sich schon dann, wenn es um die Möglichkeit des Arbeitnehmers geht, sich individualautonom auf untertarifliche Arbeitsbedingungen einzulassen, um überhaupt in Beschäftigung zu kommen. Dass die meisten tariflichen Regelungen für den organisierten wie den nichtorganisierten Arbeitnehmer „nur vorteilhaft“ seien, trifft schon deshalb nicht zu. Mit dem Hinweis auf die formelle Macht der Tarifpartner sind die angesprochenen Zweifel an der Themenstellung aber sicherlich noch nicht ausgeräumt. Interessanter ist ohnehin die informelle Macht, die sich aus der Befugnis zur Normsetzung ergibt. Diese informelle Macht ist noch nicht einmal auf die Tarifpartner beschränkt. An ihr nehmen auch Dritte teil, vor allem die nichtorganisierten Arbeitnehmer. Deren „Trittbrettfahrertum“ ist im Grunde nichts anderes als eine informelle Partizipation an dieser Normsetzungsmacht. Die Folgen sind bekannt: „Als Anreizinstrument für den Beitritt von Arbeitnehmern in eine Gewerkschaft fällt der Tarifvertrag [...] vollständig aus, weil die bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer die tariflichen Errungenschaften gratis über die durchweg angewandten Bezugnahmeklauseln erhalten.“

Ein mitgliedschaftlich strukturiertes Tarifsystem, das jedenfalls auf Arbeitnehmerseite kaum Beitrittsanreize bietet, erscheint bereits in sich widersprüchlich. Das angesprochene Problem kann auch Arbeitgeberverbänden nicht gleichgültig sein. Denn die Gegenmachtbildung ist nicht nur der historische Ausgangspunkt für die Zusammenschlüsse auf Arbeitgeberseite. Deren entscheidende Existenzbedingung ist vielmehr auch heute noch die Notwendigkeit einer solchen Gegenmachtbildung.

Die mangelnden Beitrittsanreize bei gleichzeitiger Mitgliedschaftsbezogenheit wecken den Verdacht, dass Reichweite und Grenzen der Normwirkung im deutschen Tarifrecht Systemfehler aufweisen, die sich zumindest mittelbar auch auf die Attraktivität der Tarifbindung auswirken. Nun sind freilich Reformen an der Peripherie des Tarifrechts sehr viel leichter umsetzbar als in dessen Kernbereich. So erklärt sich, dass (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2020 15:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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