Otto Schmidt Verlag

LG Osnabrück v. 18.3.2020 - 18 O 428/18

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das LG Osnabrück beschäftigt: Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das LG entschieden.

Der Sachverhalt:
In dem konkreten Verfahren war der 1953 geborene Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer medizinischen Einrichtung in Bad Bentheim, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Teil der finanziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien war die Zusage einer Pension für den Kläger, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden sollte. Im Jahr 2018 wurde der Kläger aus Altersgründen als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Kurz vor dem geplanten Ende seiner Tätigkeit teilte er dann der Gesellschaft mit, er gehe ungeachtet der Abberufung als Geschäftsführer davon aus, sein Anstellungsvertrag bestehe fort.

Der Kläger wollte den Fortbestand seines Anstellungsvertrages gerichtlich feststellen lassen. Er vertrat die Ansicht, die Abberufung aus dem Amt des Geschäftsführers sei für den Fortbestand des Anstellungsvertrages unerheblich. Dass mit der Abberufung der Anstellungsvertrag enden sollte, sei zu keiner Zeit besprochen worden.

Das LG gab nun im Ergebnis der Gesellschaft recht und wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung gegen das Urteil ist beim OLG Oldenburg unter dem Az.: 6 U 140/20 anhängig.

Die Gründe:
Zwar hat die Abberufung als Geschäftsführer generell keinen Einfluss auf den Bestand des Anstellungsvertrages, denn die Abberufung beinhaltet nicht automatisch eine Kündigung des Anstellungsvertrages. Das ergibt sich schon daraus, dass dafür andere Fristen zu beachten sind. Ebenso wenig hat im konkreten Fall der Anstellungsvertrag ausdrücklich eine Beendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen. Besonders die Pensionszusage setzt das Erreichen der Altersgrenze voraus, beinhaltet aber keine Regelung zur automatischen Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

Es kann jedoch eine automatische Beendigung des Anstellungsvertrages bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auch dann eintreten, wenn die Gesellschaft das Verhalten des Geschäftsführers so verstehen durfte, dass er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit einer solchen Regelung einverstanden war. Voraussetzung ist ein Verhalten des Geschäftsführers, das die Gesellschaft als schlüssige Zustimmung zu einer automatischen Beendigung verstehen darf. Dass dies hier der Fall war, stand nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.

Entscheidend ist hier, dass nach den Feststellungen der Kammer der Kläger selbst mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer in den Ruhestand treten wollte. Wiederholt ist der anstehende Ruhestand des Klägers schon vor dem Jahr 2018 in den Gremien der beklagten Gesellschaft Thema gewesen. Nie hat der Kläger dabei etwas Anderes erkennen lassen, als dass er seine Tätigkeit für die Beklagte mit Erreichen der Regelaltersgrenze beenden wollte. Ebenso hat der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Vorstand eines Fachverbandes, dem er für die Beklagte angehörte, Anfang 2018 seinen nahenden Ruhestand als Grund genannt. Intern hat der Kläger sich noch Mitte 2018 ausdrücklich bei einer Feierstunde in den Ruhestand verabschieden lassen. Ferner hat er umfassend an der Planung einer großen öffentlichen Abschiedsfeier mitgewirkt, die Ende August 2018 stattfinden sollte, auch wenn diese aufgrund des ausgebrochenen Streits dann kurzfristig abgesagt wurde. Bezeichnenderweise hat die von dem Kläger selbst vorbereitete Abschiedsrede für diesen Anlass von einem neuen Lebensabschnitt und neu gewonnener Freiheit gesprochen. Insgesamt ist immer wieder in Gesprächen mit Vertretern der Beklagten und Dritten vom Kläger auf seinen baldigen Ruhestand verwiesen worden. Dass er dagegen nach Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer weiter für die Beklagte tätig sein wollte, hat der Kläger nie erkennen lassen.

In der Summe genügen diese Indizien, um von einer konkludent vereinbarten Beendigung des Anstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten mit Erreichen der Regelaltersgrenze auszugehen.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2020 12:18
Quelle: LG Osnabrück PM Nr. 31 vom 19.5.2020

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