Otto Schmidt Verlag

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19

Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt und Mitglied der IG Metall. Ihr Arbeitsvertrag enthält keine Bezugnahme auf Tarifverträge. Die Beklagte war zunächst nicht tarifgebunden, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird".

Dazu sollte eine Bezugnahmeklausel mit dem Inhalt vereinbart werden, dass sich das Arbeitsverhältnis "nach dem jeweils für den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers geltenden Tarifwerk" richtet. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags, der u.a. eine Bezugnahmeklausel entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen vorsah, nahm die Klägerin nicht an. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags.

Das ArbG gab der Klage im Wesentlichen statt; das LAG wies sie ab. Auf die Revision der Klägerin hob das BAG das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG zurück.

Die Gründe:
Der Klägerin stehen schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus den Tarifverträgen zu. Diese können nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen der Arbeitsvertragsparteien abhängig gemacht werden (§ 4 Abs. 1 TVG). Auch das durch § 4 Abs. 3 TVG geschützte Günstigkeitsprinzip steht einer solchen Regelung entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine "arbeitsvertragliche Nachvollziehung" verlangen, sind daher unwirksam.

Hintergrund:
In zwei weiteren Verfahren vom heutigen Tag, die dieselbe Rechtsfrage betrafen (4 AZR 490/19, 4 AZR 643/19), obsiegten die klagenden Parteien ebenfalls.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2020 14:47
Quelle: BAG PM Nr. 14 vom 13.5.2020

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