Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Der "gekaufte" Betriebsrat - Konsequenzen der Begünstigung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Braun/Ledwon ArbRB 2020, 83)

Relativ häufig wird in der Praxis über die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern gestritten. Gelegentlich geht es aber auch um die genau gegenteilige Situation: Betriebsratsmitglieder, die finanziell oder mit anderen Leistungen begünstigt werden. Der Beitrag zeigt die betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit auf und beleuchtet die arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen rechtswidriger Leistungen.

I. Betriebsratsmitglieder zwischen Benachteiligung und Begünstigung

II. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben

1. Keine Vergütung des Ehrenamts „Betriebsratstätigkeit“

a) Regelung in § 37 Abs. 1 BetrVG

b) Regelung in § 78 Satz 2 BetrVG

2. Zulässige Zwecke von Zahlungen nach dem BetrVG

3. Unzulässige Begünstigung

a) Allgemeine Grundsätze

b) Hauptfall: Sonderzahlungen und Gehaltserhöhungen

III. Konsequenzen eines Verstoßes

1. Kündigung

2. Strafrechtliche Sanktionen

3. Problem der Verantwortlichkeit

4. Amtsenthebung

5. Rückforderung von Begünstigungen

IV. Resümee
 

I. Betriebsratsmitglieder zwischen Benachteiligung und Begünstigung
Finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Trotz mittlerweile 100-jährigen Bestehens des deutschen Betriebsverfassungsrechts ergehen auch heute noch klärende höchstrichterliche Entscheidungen zu den Vergütungsstrukturen von Mandatsträgern, zuletzt etwa zum Freizeitausgleich bei Betriebsratsarbeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten.

Neben dem Großteil von Prozessen, in denen es um (berechtigte) Entgelt(ersatz)ansprüche von Betriebsräten oder um die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsausgaben geht, kommt auch heute noch in der Praxis gelegentlich die genau umgekehrte Konstellation vor: Das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat geht über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) hinaus und einzelne Amtsträger nehmen Leistungen des Arbeitgebers entgegen, die nicht nur nicht dem Ehrenamtsprinzip des BetrVG entsprechen, sondern sogar eine strafrechtliche relevante Untreue darstellen können.

Bereits vor ca. 15 Jahren sorgten diverse „Korruptionsskandale“ um Betriebsräte in deutschen Konzernen und Großunternehmen für Aufsehen. Den größten Bekanntheitsgrad erreichte dabei wohl der Fall „Volkswagen“. Obwohl eigentlich von einer geklärten Rechtslage ausgegangen werden sollte, gelangen auch heute noch Fälle von Pauschalzahlungen an Betriebsräte bis zum BAG. Abseits der Diskussion, ob die strikte Ehrenamtstätigkeit von Betriebsräten noch zeitgemäß ist, stellt sich Frage,

  • wann welche Leistung an einen Betriebsrat sanktionsbewehrt ist und
  • wo konkret betriebsverfassungs- oder strafrechtliche Konsequenzen bestehen.

II. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben

1. Keine Vergütung des Ehrenamts „Betriebsratstätigkeit“

a) Regelung in § 37 Abs. 1 BetrVG

Anders als für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt in der Betriebsverfassung das strikte Ehrenamtsprinzip, § 37 Abs. 1 BetrVG. Hiernach führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich aus. Im Fall der notwendigen Befreiung von ihrer Arbeitspflicht (Freistellung) muss dies gem. § 37 Abs. 2 BetrVG lediglich ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2020 14:45
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite