Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Ein Special mit vielen Informationen, Handlungsoptionen und Praxistipps (Bonanni, ArbRB 2020, 110 ff.)

Das sog. „Corona-Virus" hält spätestens seit Ende Januar 2020 die Welt in Atem. Betraf das Thema zunächst nur Arbeitgeber mit Handelsbeziehungen nach Asien, so ist das Virus inzwischen auch in Deutschland angekommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen darauf reagieren bzw. wollen Vorkehrungen für den Ernstfall treffen. Die Autorin gibt einen Überblick über die in diesem Zusammenhang auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen.

I. Arbeitspflicht

1. Arbeitnehmer will nicht am Arbeitsplatz erscheinen

2. Home-Office

a) Pflicht zur Tätigkeit im Home-Office

b) Recht auf Home-Office

3. Freistellung des Arbeitnehmers

4. Vergütungsanspruch bei Freistellung

a) Grundfall

b) Umgang mit Rückkehrern

5. Entsendung

6. Leistungshindernis Kinderbetreuung

a) Leistungsverweigerungsrecht

b) Vergütungsanpruch

aa) Persönliches Leitsungshindernis

bb) „Nicht erhebliche Zeit“

c) Abbedingung des § 616 BGB

7. Erkrankung des Arbeitnehmers

a) Entgeltfortzahlungsanspruch

b) Verschuldete Arbeitsunfähigkeit

8. Behördliche Maßnahmen gegenüber dem Arbeitnehmer

a) Entschädigungsanspruch

b) Konkurrenz der Ansprüche

II. Informationspflichten des Arbeitnehmers

III. Präventive Maßnahmen

1. Maßnahmen des Arbeitgebers

a) Ad-Hoc-Maßnahmen

b) Pandemieplan

2. Maßnahmen des Arbeitnehmers

IV. Urlaub, Arbeitszeit und Überstunden

1. Anordnung von Urlaub oder eines Abbaus von Zeitguthaben

2. § 14 ArbZG

3. Anordnung von Überstunden

4. Zuweisung anderer Tätigkeiten

V. Einschränkung oder Schließung des Betriebs

1. Einschränkung/Schließung durch den Arbeitgeber

2. Behördliche Schließung des Betriebs

3. Abhilfemaßnahmen/Kurzarbeit

a) Unabwendbares Ereignis

b) Antrag

c) Verhältnis zur Entschädigung nach dem IfSG

d) Gesetzliche Neuregelungen

VI. Datenschutz

1. Preisgabe von Daten des Arbeitnehmers

2. Einholung von Daten beim Arbeitnehmer

VII. Fazit
 

I. Arbeitspflicht
1. Arbeitnehmer will nicht am Arbeitsplatz erscheinen

In Zeiten kursierender schwerer Infektionserkrankungen ist denkbar, dass Arbeitnehmer vorsorglich zu Hause bleiben wollen, um das Risiko einer Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz zu minimieren. Allerdings tragen Arbeitnehmer das Wegerisiko[1] und haben daher nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn

  • die Ausübung ihrer Tätigkeit mit einer objektiv erheblichen persönlichen Gefahr für Gesundheit und Leben verbunden ist und
  • über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinausgeht.

Ein Zurückbehaltungsrecht, das einem Arbeitnehmer z.B. bei der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften zustehen kann,[2] besteht in diesem Fall nicht.

Beraterhinweis
Arbeitnehmer haben daher grds. nicht das Recht, aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen bzw. von zu Hause aus zu arbeiten. Erscheinen sie nicht, ist das eine Arbeitsverweigerung, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung sanktioniert werden kann.

Beraterhinweis
Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien das Arbeiten im Home-Office bzw. das mobile Arbeiten vertraglich vereinbart, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Regelungen dem Arbeitnehmer erlauben, eigenmächtig zu entscheiden, wann er von zu Hause aus tätig wird. Wenn eine Zustimmung des Arbeitgebers hinsichtlich des jeweiligen Einsatzes im Home-Office erforderlich ist, dürfte in einer Sondersituation, also etwa einer Epidemie/Pandemie, davon auszugehen sein, dass ein berechtigter Grund, die Zustimmung zu verweigern, nicht vorliegt. Ausnahmen sind natürlich denkbar, wenn die konkret anstehenden Arbeiten nicht von zu Hause aus erledigt werden können, sondern die Anwesenheit im Betrieb erforderlich ist.

2. Home-Office
a) Pflicht zur Tätigkeit im Home-Office

Ist für das Arbeitsverhältnis in einer individualvertraglichen Regelung, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeiten im Home-Office bzw. mobiles Arbeiten möglich ist, kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum im Home-Office zu erbringen.

Ohne eine entsprechende Vereinbarung hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass ein Arbeitnehmer seine privaten Räume für die Einrichtung eines Home-Office oder zum mobilen Arbeiten zur Verfügung stellt. Daher kann er auch nicht gem. § 106 Satz 1 GewO einseitig die Arbeit von zu Hause aus anordnen. Dem Weisungsrecht steht, wenn es um eine Tätigkeit in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geht, schon Art. 13 GG entgegen.

Beraterhinweis
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber das Tätigwerden von zu Hause aus – auch befristet, was sich in der gegenwärtigen Situation anbieten könnte – vereinbaren.

b) Recht auf Home-Office
Arbeitnehmer haben andererseits auch keinen Anspruch darauf, im Home-Office zu arbeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag des Mitarbeiters oder aus einer einschlägigen Kollektivvereinbarung ausnahmsweise ein Anspruch ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2020 14:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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