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Aktuell im ArbRB

Befristungskontrolle für nur vermeintliche Aufhebungsverträge - Wie sich ein Entfristungsprozess vermeiden lässt (Reufels, ArbRB 2020, 57)

Vorsicht ist in Fällen geboten, in denen auf Aufhebungsverträge die Grundsätze der Befristungskontrolle zur Anwendung kommen. Der Autor erläutert, wie mit solchen Konstellationen umzugehen ist, welche Spielräume hierbei bestehen sowie welche Konsequenzen jeweils zu bedenken sind, und gibt praktische Beraterhinweise.

I. Problemstellung

II. Abgrenzung

1. Zeitpunkt des Vertragsschlusses

a) Mit dem Arbeitsvertrag

b) Im Laufe des Arbeitsverhältnisses

aa) Abgrenzung vom Abwicklungsvertrag

bb) Unabhängigkeit vom Anwendungsbereich des KSchG

cc) Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

2. Vertragsinhalt

a) Allgemeines

b) Anknüpfung an die Kündigungsfrist

c) Orientierung an beendigungstypischen Vereinbarungen

d) Orientierung am Parteiwillen

e) Beispiele aus der Rechtsprechung

III. Hinweise zum Vorgehen und Fazit


I. Problemstellung

In einem Aufhebungsvertrag wird häufig ein späterer Termin vereinbart, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Der Beendigungszeitpunkt tritt dann an die Stelle der Kündigungsfrist und überschreitet diese häufig. Bei diesem in der Praxis geläufigen Vorgehen besteht die Gefahr, dass eine Befristungsabrede vorliegt, welche den Anforderungen der Befristungskontrolle unterliegt. Der erhoffte Vorteil einer endgültigen, einvernehmlichen Vertragsbeendigung durch einen Aufhebungsvertrag kann in diesen Fällen durch eine Entfristungsklage gem. § 17 TzBfG zunichte gemacht werden. Diese Folge gilt es bereits bei der Vertragsgestaltung zu vermeiden.

II. Abgrenzung
1. Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Zunächst muss unterschieden werden zwischen Aufhebungsverträgen, die zeitgleich mit dem Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, und solchen, die im Laufe des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.

a) Mit dem Arbeitsvertrag
Logischerweise kann ein Aufhebungsvertrag erst dann geschlossen werden, wenn bereits ein Arbeitsvertrag vorliegt. Falls ein vermeintlicher Aufhebungsvertrag mit einem bereits festgelegten Endtermin schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags geschlossen wird, liegt ein Scheingeschäft zur Verdeckung einer eigentlich gewollten Befristung des Vertrags gem. § 117 Abs. 2 BGB vor. Dann müssen die weiteren Voraussetzungen einer wirksamen Befristung im Sinn des TzBfG vorliegen.

b) Im Laufe des Arbeitsverhältnisses
Der klassische Fall ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Laufe eines Arbeitsverhältnisses, sobald einvernehmlich eine Beendigung des Vertrags angestrebt wird.

aa) Abgrenzung vom Abwicklungsvertrag
Zu unterscheiden ist diese Konstellation von einem sog. Abwicklungsvertrag, bei dem auf die arbeitgeberseitige Kündigung ein Vertrag folgt, der weitergehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt. Sowohl dem Aufhebungs- als auch ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2020 18:26
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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