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Aktuell im ArbRB

Einheitliche Regelungen für Betriebsänderungen im Konzern - Über Konzernsozialpläne und Rahmensozialpläne im Konzern (Legerlotz, ArbRB 2020, 54)

In Konzernen kommt gelegentlich der Wunsch nach einheitlichen Regelungen für Betriebsänderungen auf. Derartige Regelungen können anlassbezogen sein oder als Rahmensozialplan vereinbart werden. Der Autor erörtert, welche Rechtsqualität einer solchen Vereinbarung zukommt, ob sie etwaige örtliche Mitbestimmungsrechte verdrängen kann und ob später in den Konzernverbund eintretende oder austretende Unternehmen von einem solchen Konzern- oder Rahmensozialplan erfasst werden.

I. Anlassbezogener Konzernsozialplan

1. Originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

a) Unternehmensübergreifende Regelungen

b) Folgen

2. Beauftragung des Konzernbetriebsrats gem. § 58 Abs. 2 BetrVG

II. Konzern-Rahmensozialplan

1. Rechtsnatur eines Konzern-Rahmensozialplans

2. Verbrauch von Mitbestimmungsrechten

a) Voraussetzungen

b) Folgen eines unzuverlässigen Verzichts auf Mitbestimmungsrechte

III. Geltung von Konzernsozialplänen und Konzern-Rahmensozialplänen für ausscheidende Unternehmen

1. Vorsorgliche Konzern-Rahmensozialpläne

2. Konzernsozialpläne

IV. Geltung von Konzernsozialplänen und Konzern-Rahmensozialplänen für Betriebe neu hinzutretender Unternehmen

1. Neu hinzukommende Betriebe bereits konzernabhängiger Unternehmen

a) Ohne Betriebsrat

b) Mit Betriebsrat

2. Neu hinzukommende Betriebe bisher nicht konzernabhängiger Unternehmen

a) Geltung kraft Vertragsbeitritts des erworbenen Unternehmens

b) Geltung kraft Weisung der Konzernspitze

c) Geltung kraft Übernahme durch die örtlichen Betriebsparteien

V. Fazit


I. Anlassbezogener Konzernsozialplan

1. Originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Unproblematisch sind Konzernsozialpläne,

  • die konkret anlassbezogen abgeschlossen werden und
  • eine Angelegenheit betreffen, die alle oder zumindest mehrere Konzernunternehmen betreffen, so dass ein zwingendes Bedürfnis für eine konzerneinheitliche oder unternehmensübergreifende Regelung besteht.


a) Unternehmensübergreifende Regelungen
Das zwingende Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Regelung kann sich sowohl aus objektiv zwingenden Gründen als auch aus der subjektiven Unmöglichkeit einer Regelung auf Betriebsebene ergeben. Objektive Gründe können sowohl technischer als auch rechtlicher Natur sein. Zu einer subjektiven Unmöglichkeit kann es kommen, wenn der Arbeitgeber im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung zu einer Maßnahme, Regelung oder Leistung nur betriebsübergreifend bereit ist.

Beraterhinweis
Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen.

b) Folgen
In diesen Fällen originärer Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats folgt grds. eine zwingende Anwendbarkeit der Konzernbetriebsvereinbarung für alle aktuell vorhandenen Konzernunternehmen mit der Folge einer Sperrwirkung für örtliche Betriebsräte oder einen etwaigen Gesamtbetriebsrat.

2. Beauftragung des Konzernbetriebsrats gem. § 58 Abs. 2 BetrVG
Besteht hingegen kein zwingendes Bedürfnis für eine konzernweite Regelung, besteht aber ein von allen Betriebspartnern getragenes Koordinierungsinteresse oder sprechen Kosten- oder Zweckmäßigkeitsgründe für einen anlassbezogenen Sozialplan, so können ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2020 16:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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