Otto Schmidt Verlag

BVerfG 14.1.2020, 2 BvR 1333/17

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß

Das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, stellt zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte dar. Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin ist deutsche und marokkanische Staatsangehörige. Sie war seit Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie ist Muslimin und trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung war sie durch das OLG mit einem Hinweisblatt darüber belehrt worden, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte.

Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die Beschwerdeführerin daraufhin beim VG einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der Hessische VGH in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim VG ebenfalls angestrengte Klageverfahren ruht derzeit.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.

Die Gründe:
Die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht greift zwar in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte individuelle Glaubensfreiheit ein. Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich gerade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll, tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswirkung gegenüber. Keine rechtfertigende Kraft entfalten dagegen das Gebot richterlicher Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen.

Für die Position der Beschwerdeführerin spricht, dass das Kopftuch für sie nicht lediglich ein Zeichen für ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe ist, das - wie etwa das Kreuz an einer Halskette - jederzeit abgenommen werden kann. Vielmehr stellt das Tragen für sie die Befolgung einer als verbindlich empfundenen Pflicht dar; eine Pflicht, für die es insbesondere im Christentum kein entsprechendes, derart weit verbreitetes Äquivalent gibt. Das allgemeine Verbot religiöser Bekundungen trifft die Beschwerdeführerin daher härter als andere religiös eingestellte Staatsbedienstete.

Für die Verfassungsmäßigkeit des Verbots spricht indes der Umstand, dass es sich auf wenige einzelne Tätigkeiten beschränkt. Es gilt, soweit Referendare mit richterlichen Aufgaben betraut werden, bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes und bei der Übernahme justizähnlicher Funktionen. Rechtsreferendare haben insofern ebenso wie Beamte die Werte, die das GG der Justiz zuschreibt, zu verkörpern. Der Umstand, dass sie sich in Ausbildung befinden und nach deren Abschluss womöglich Tätigkeiten ausüben, für die die dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht greifen, führt zu keiner anderen Bewertung.

Das Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, ist zuvörderst Aufgabe des Gesetzgebers, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Der Staat muss aber ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits wahren. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Infolgedessen sind der angegriffene Beschluss des VG und die ihm zugrundeliegende Auslegung von § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG i.V.m. § 45 HBG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch die Ausbildungsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Selbst unter der Annahme, dass im Einzelfall die Freiheit der Berufswahl betroffen wäre, wenn ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot in Frage steht, wären die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen.

Hintergrund:

Abweichende Meinung des Richters Maidowski

Ein "Kopftuchverbot" stellt einen gewichtigen Eingriff sowohl in die Ausbildungsfreiheit als auch in die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerin dar. Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Ausgehend davon, dass beide Grundrechte für den vorliegenden Fall gleichermaßen relevant sind, dass sie sich wechselseitig ergänzen und nach je eigenen Maßstäben zu prüfen sind, überwiegen die gegen ein solches Verbot sprechenden Belange; es ist als unverhältnismäßig einzustufen.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2020 10:43
Quelle: BVerfG PM Nr. 13 vom 27.2.2020

zurück zur vorherigen Seite

3B9F665B9910441988638D7E5432AE6C