Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Bundesweiter Tarifvertrag nach § 3 S. 1 AEntG und die geänderte Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie 96/71/EG (Franzen, ZFA 2020, 30)

Der Beitrag behandelt mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 in deutsches Recht verbundene Fragen.

I.          Problemstellung

II.        Auslegung von Art. 3 Abs. 8 RL 96/71/EG

1.         Keine relevante Änderung des Art. 3 Abs. 8 RL 96/71/EG durch die Richtlinie 2018/957/EU

2.         Der „jeweilige geographische Bereich“ nach Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 1 RL 96/71/EG

a)         Der Blick auf einzelne Sprachfassungen von Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 1 RL 96/71/EG

b)         Folgerungen

III.       Definition des Begriffs der „Entlohnung“ nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 RL 96/71/EG-neu

1.         Zwingend verbindliche Regelungen i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 RL 96/71/EG-neu

2.         Anwendung auf für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach § 5 TVG

3.         Anpassung von § 5 Abs. 4 S. 2 TVG?

4.         Folgen einer Anpassung des § 5 Abs. 4 S. 2 TVG

IV.       Probleme der Anwendung eines für allgemeinverbindlich erklärten regionalen Tarifvertrags auf aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer

1.         Gleichbehandlung von Inlands- und Auslandsentsendung

a)         Problemstellung

b)         Grundsätze des interlokalen Tarifvertragsrecht (räumlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags)

c)         Wirkungsweise der Erstreckung nach § 8 Abs. 1 AEntG und Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG

d)         Fazit

2.         Transparenz und Verbindlichkeit der Regeln des interlokalen Tarifvertragsrechts

3.         Fazit

V.         Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

I. Problemstellung

Nach § 3 S. 1 AEntG können grundsätzlich nur die Rechtsnormen eines „bundesweiten“ Tarifvertrags unter den näheren Voraussetzungen der §§ 4-6 AEntG auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer zwingend angewandt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der „bundesweite“ Tarifvertrag entweder für allgemein verbindlich nach § 5 TVG erklärt wurde oder eine Rechtsverordnung die entsprechende Erstreckung nach § 7 AEntG oder § 7a AEntG angeordnet hat (§ 3 S. 1 AEntG am Ende). Die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung ist dabei auf die Baubranche beschränkt (§ 3 S. 1 AEntG am Ende, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG).

Die Entsenderichtlinie 96/71/EG, deren Umsetzung in deutsches Recht das AEntG bezweckt, verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrer bisherigen, bis zum 30.7.2020 geltenden Fassung lediglich, bestimmte in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 96/71/EG genannte und in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geregelte Arbeitsbedingungen auf aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer anzuwenden, wenn eine im Anhang der Richtlinie genannte Tätigkeit betroffen ist (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1, Spiegelstrich 2 RL 96/71/EG). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Tätigkeiten der Baubranche – für alle anderen allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist dies für die Mitgliedstaaten fakultativ (Art. 3 Abs. 10, Spiegelstrich 1 RL 96/71/EG).

Die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG ändert dies mit Wirkung ab 30.7.2020: Die Beschränkung der zwingenden Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge auf die Baubranche ist entfallen; Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Spiegelstrich 2 RL 96/71/EG und Art. 3 Abs. 10 RL 96/71/EG wurden nach Art. 1 Nr. 2 a und e RL 2018/957/EU entsprechend geändert. Aufgrund dieser Änderung muss Deutschland die beschriebene Beschränkung der zwingenden Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge auf die Baubranche gem. § 3 S. 1 AEntG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aufgeben und für alle Branchen öffnen. Dies entspricht einhelliger Auffassung.

Darüber hinaus wird allerdings weitergehend die Auffassung vertreten, dass die Anknüpfung an „bundesweit“ geltende allgemeinverbindliche Tarifverträge in § 3 S. 1 AEntG ebenfalls im Zuge der Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG aufgegeben werden muss. Dies wird insbesondere mit einem Umkehrschluss begründet: Die Legaldefinition in Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 1 RL 96/71/EG stelle lediglich darauf ab, dass die Tarifverträge von allen in den jeweiligen geographischen Bereich fallenden Unternehmen eingehalten werden müssten. Aus Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 2, Spiegelstrich 2 RL 96/71/EG ergebe sich, dass damit nicht das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gemeint sei. Nach dieser Vorschrift können Tarifverträge zur Anwendung gebracht werden, die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen wurden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen. Aus dem Umstand, dass die Geltung im gesamten nationalen Hoheitsgebiets in dieser Bestimmung explizit als Voraussetzung genannt werde, sei der Umkehrschluss zu ziehen, dass diese Einschränkung für die Erstreckung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen nach Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 1 oder Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 2, Spiegelstrich 1 RL 96/71/EG nicht gelte.

II. Auslegung von Art. 3 Abs. 8 RL 96/71/EG
1. Keine relevante Änderung des Art. 3 Abs. 8 RL 96/71/EG durch die Richtlinie 2018/957/EU

An der skizzierten Argumentation ist zunächst richtig, dass die Entsenderichtlinie 96/71/EG sich weder in ihrer bisherigen noch in der geänderten Fassung ausdrücklich zu der Frage verhält, ob nur national weit geltende oder auch regionale Tarifverträge auf ausländische Arbeitnehmer erstreckt werden müssen. Außerdem wurde ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2020 17:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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